Wirbel um Bahnprojekt Ramsauer: Kein zusätzliches Geld für Stuttgart 21

Exklusiv

Der Bund steht zum Bahnhofsprojekt. Aber der Bundesverkehrsminister macht klar: mehr Geld wird es nicht geben.

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Peter Ramsauer weilt gerade in Bagdad, doch schlechte Nachrichten holen ihn auch dort ein. In der irakischen Hauptstadt will der Verkehrsminister mit einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation für Aufträge an deutsche Unternehmen werben. Doch heikle Großprojekte in der Heimat lassen ihn  auch hier nicht los. Medien zitieren am Morgen aus einem kritischen internen Bundes-Vermerk für die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn, es gäbe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Fortsetzung des Baus, der statt 4,5 wahrscheinlich 6,8 Milliarden Euro kosten soll und frühestens 2024 fertig werden soll, falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie das bisher der Fall war. Die Bahn hatte im März 2012 schon bekanntgegeben, dass der geplante Tiefbahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht. Der Bund ist Eigentümer des Konzerns.

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"Niemand hat großes Interesse, mehr Geld aufzunehmen", sagte Ramsauer der WirtschaftsWoche vor Ort. Von zusätzlichen Mitteln könne "keine Rede sein". Mehr als 550 Millionen Euro investiert der Bund ohnehin in den Umbau. "Die Finanzzusage  hat mein Vorgänger gegeben", sagte Ramsauer. Und fügte hinzu: "Der Bund steht zu Stuttgart 21."

Den internen Vermerk sieht der Minister offenbar noch nicht als Entscheidungsgrundlage. "Es handelt sich um Einzelmeinungen aus den Unteren Ebenen meines Ministeriums", sagte er der WirtschaftsWoche.

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