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Wirbel um GEZ-Reform Köln zahlt doch wieder Rundfunkgebühr

Es ist zumindest eine Übergangslösung: Die Stadt Köln kündigt an, nun doch wieder Rundfunkgebühren zu zahlen. Allerdings nur den alten, geringeren Satz. Auch viele andere Kommunen sehen sich in finanzieller Bedrängnis durch die neue Gebührenregelung.

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er. Quelle: Gemeinfrei
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ. Quelle: dpa
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben. Quelle: dpa/dpaweb
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa

Die Stadt Köln zahlt jetzt doch wieder Rundfunkgebühren - allerdings vorerst so wie 2012 und nicht nach dem heftig umstrittenen neuen System. Darauf habe sich die Stadt mit dem WDR geeinigt, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag. Auch eine WDR-Sprecherin bestätigte das.

Gleichzeitig werden Gespräche geführt, wie das neue System mittelfristig doch umgesetzt werden kann. Die Rundfunkgebühr wurde bisher pro Empfangsgerät fällig, seit Beginn des Jahres muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig von der Gerätezahl. Das trifft die Städte besonders hart, weil sie über diverse Betriebsstätten verfügen, auch wenn Kindergärten oder Müllrecycling-Anlagen ohne Fernsehempfang sind.

Die Stadt Köln befürchtet eine Kostenexplosion und übergroßen bürokratischen Aufwand. Das größte Problem sieht sie darin, dass künftig für jede Betriebsstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man sogar für einen Friedhof mit Aufenthaltsraum zahlen, sagte Schürmann, und dort werde eher weniger ferngesehen.

Die Stadt Köln hatte zuvor angekündigt, die Zahlungen vorläufig einzustellen. Begründung: Sie müsse erst mal ermitteln, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe.

Nach Informationen unserer Redaktion sind viele weitere Kommunen über die neuen Regelungen verärgert. Bislang ist allerdings außer Köln kein anderer Fall bekannt, in dem eine Kommune aktuell die Zahlung verweigerte. "Aber das kann sich natürlich in der nächsten Zeit noch ändern", sagte ein Sprecher des Städtetages. Gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen und dezentraler Verwaltung würden nun stärker belastet, sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider vom Städte- und Gemeindebund.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

Und diese Mehrbelastungen sind erheblich. So muss etwa Bergisch Gladbach nach der neuen Rundfunkgebührenregelung künftig 20.000 Euro statt wie bislang 2000 Euro zahlen. In Rheinbach (bei Bonn) sind es 7000 statt 1000 Euro, in Düsseldorf liegt die neue Belastung der Stadtkasse bei 150.000 statt wie bisher 25.000 Euro. In Duisburg schlägt die Gebühr mit 100.000 statt 50.000 Euro zu Buche, in Bielefeld sind es 93.000 statt etwa 30.000 Euro. Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit 150.000 Euro Rundfunkbeitrag, bisher waren es 67.000. Ein Stadtsprecher sagte: "Wir mussten alle 800 Betriebsstätten der Stadt erfassen - diesen Aufwand haben wir nicht gesondert ermittelt.“ Ob in der Verwaltung der Stadt Berlin mit ihren zwölf Bezirken und mehr als 100.000 Bediensteten höhere Kosten anfallen, stehe noch nicht fest, sagte ein Senatskanzlei-Sprecher. Auch andere große Städte wie Hannover oder Dresden haben noch keine Übersicht über die Kosten.

Auch in Bayerns Metropole München kommt so einiges zusammen: "Noch zahlt die Stadtverwaltung jährlich 60.000 Euro Rundfunkgebühren. Nach den neuen Sätzen wären es 345.000 bis 350.000 Euro pro Jahr", sagt Robert Kotulek, Leiter des Direktoriums, das direkt dem Münchner Oberbürgermeister untersteht und als Service-Dienstleister für Stadtspitze und Stadtverwaltung fungiert. "Damit werden wir dafür bestraft, dass wir unsere Verwaltung zum Nutzen der Bürger möglichst dezentral mit vielen Ansprechpartnern vor Ort organisiert haben", kommentiert Kotulek.

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Laut der Stadt München laufen aber bereits Verhandlungen zwischen der ARD und dem Städtetag. Dieses Ergebnis wollen die anderen Städte jetzt erst abwarten. Zudem gibt es schon eine so genannte Popularklage von dem Passauer Juristen Ermano Geuer. Dazu kommen die Klagen von Rossmann und anderen. Diese Klagen werden gebündelt verhandelt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigten am Mittwoch Verständnis für die Situation der Kommunen: „Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter Aufwand entsteht“, sagte der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher. Wie hoch genau die Beitragshöhe bei der jeweiligen Stadt oder Kommune ausfalle, könne erst ermittelt werden, wenn alle Angaben vorliegen. „Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.“

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