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Wirecard-Ausschuss am 17. Dezember 2020 Wie Wirecards Lobbyisten die Regierung einspannten

Quelle: REUTERS

Karl-Theodor zu Guttenberg nutzte sein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel, um sich für Wirecard einzusetzen. So wurde sie unfreiwillig Teil der angeblichen Erfolgsgeschichte des Dax-Konzerns.

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Thema des Tages:
Die Rolle prominenter Wirecard-Lobbyisten

Zeugen:
- Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister, heute Unternehmensberater
- Michael Papageorgiou, ehemaliger Mitarbeiter im Kanzleramt
- Jan-Ole Peters, ehemaliger Finanzattaché an der deutschen Botschaft in Peking
- Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Karl-Theodor zu Guttenberg war mit seiner Beratungs- und Beteiligungsfirma Spitzberg Partners für Wirecard tätig. Insgesamt habe seine Firma 760.000 Euro von Wirecard erhalten, erklärte er bei seiner Vernehmung. „Hätten wir gewusst, dass das Geschäftsmodell offenbar auf Betrug basiert, hätten wir dieses Dax-Unternehmen nie beraten.“ Er fühle sich getäuscht. Im Jahr 2017 sei es vor allem darum gegangen, Industrie- und Übernahmepartner in Nordamerika zu identifizieren, so zu Guttenberg. Wirecard sei auch daran interessiert gewesen, Kontakte zu Google, Facebook und Apple zu erhalten. Er habe Kontakte zu einigen CEOs von Tech-Konzernen hergestellt. Später habe seine Firma Wirecard beim Markteintritt in China beraten. Es ging vor allem um die Übernahme des chinesischen Zahlungsabwicklers AllScore. Vertreter der deutschen Botschaft in Peking hätten eine „hohe Bereitschaft signalisiert“, Wirecard beim Markteintritt in China zu unterstützen, so zu Guttenberg.

Am 3. September 2019 habe er Kanzlerin Angela Merkel besucht. Der Termin stand schon länger fest. „Ursprünglich hatte ich gar nicht geplant, die Bundeskanzlerin über Wirecards China-Pläne zu unterrichten, weil ich es beim BMF in den richtigen Händen wähnte“, sagte er. Das Treffen hätte keine Agenda gehabt. Dann hätte Merkel ihren anstehenden Staatsbesuch in China angesprochen: Da habe er erzählt, dass er gerade einem „jungen Dax-Unternehmen“ beim Markteintritt in China helfe und dass ein Hinweis darauf beim Staatsbesuch „sicher hilfreich sei“.

Nach seiner Erinnerung habe die Kanzlerin sinngemäß gesagt: „Ja, das könnte hilfreich sein.“ Er sollte ihrem Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller eine Email mit Formulierungshilfen schicken. „Zwei bis drei“ Minuten dauerte Gespräch über Wirecard. Er habe ein „außergewöhnliches Vertrauen zur Kanzlerin entwickelt. Ich würde dieses Vertrauen nie für einen Klienten aufs Spiel setzen. Wenn ich nur einen leisesten Zweifel an Wirecard gehabt hätte, wäre es zu einem Gespräch nie gekommen.“ Auch habe er Merkel nicht in „irgendeinen dubiosen Deal verwickelt“.

Michael Papageorgiou musste als Zeuge aussagen, weil er 2019 im Bundeskanzleramt gearbeitet hatte und sich im Januar 2019 mit einer Terminanfrage befasst hatte: Wirecard-Chef Markus Braun hatte im November 2018 einen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angefragt. Papageorgiou notierte, dass der Aufstieg von Wirecard „beeindruckend“ sei. Dennoch verwies er darauf, dass im Rahmen der Paradise Papers auch der Name Wirecard aufgetaucht sei: Medienberichten zufolge sollten Zahlungen eines illegalen Online-Casinos über Wirecard abgewickelt worden sein. Papageorgiou schrieb: „Wir empfehlen eine Absage des Gesprächs aus Termingründen.“ Ein Treffen der Kanzlerin erscheine vor dem Hintergrund der Medienberichte „nicht ratsam“.

Papageorgiou betonte in seiner Vernehmung, dass die Absage wirklich nur aus Termingründen erfolgt sei. Auch sei er nicht sonderlich kritisch gegenüber Wirecard eingestellt gewesen. Die Abgeordneten der Opposition hingegen vermuteten, dass er möglicherweise vom Kanzleramt beeinflusst wurde. So gab Papageorgiou zu, vor seiner Vernehmung im Kanzleramt gewesen zu sein. Auch wohnte seine ehemalige Vorgesetzte seiner Vernehmung bei.

Jan-Ole Peters, der in der Zeit von Wirecards China-Avancen als Finanz-Attaché an der deutschen Botschaft in Peking arbeitete, war so etwas wie die Haupt-Kontaktperson von Wirecard in Peking. Ex-Finanzvorstand Burkhard Ley, ein weiterer Wirecard-Manager, sowie Spitzberg-Manager Ulf Gartzke und eine weitere Spitzberg-Mitarbeiterin standen mit Peters in Kontakt. Peters versorgte die „liebe Finanzdienstleistungsgemeinde“ mit Informationen zu anstehenden Besuchen von Finanzminister Scholz und Bafin-Präsident Hufeld in Peking und lud sie zu einer Gesellschaft zu sich nach Hause ein. Danach bedankte sich Ley bei Peters für „für die Einladung in Ihr sehr gemütliches Domizil“, die guten Gespräche und das gute Essen: „Die chinesische Spezialität aus der Küche und die Feuerzangenbowle waren köstlich.“ Peters wiederum dankte für die „hochwertigen“ Gastgeschenke. Die ganze Zeit ging es um den Markteintritt von Wirecard in China – den Peters eng begleitete.

Peters sagte vor dem Ausschuss, das Abendessen bei sich zu Hause sei „ein ganz normaler üblicher Vorgang in der Diplomatie“ gewesen. Er habe das Geschäftsmodell von Wirecard nicht gekannt. Als Geschenke habe er von den Wirecard-Leuten einen Raumduft  und eine Flasche Rotwein bekommen. „Es war kein besonders guter Wein.“ Auch Peters ließ sich von der Wirecard-Story blenden. Noch am 19. Juni 2020 – einen Tag, nachdem der Milliarden-Skandal durch das nicht erteilte Testat von EY aufgeflogen war – hatte er Wirecard-Aktien gekauft.

Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, betonte bei seiner Vernehmung: „Anders als unterstellt war Wirecard kein Liebling der Bundesregierung und hat keine Sonderbehandlung genossen." Schmidt ist langjähriger und enger Mitarbeiter von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Im Juni 2019 hat Guttenbergs Firma Spitzberg Partners das Finanzministerium ins Visier genommen: Managing Partner Ulf Gartzke telefonierte mit Staatssekretär Schmidt für Wirecards China-Projekt. Im Anschluss, so räumte es das Ministerium später ein, wurde Schmidt bei seinem chinesischen Amtskollegen in Sachen Wirecard vorstellig. Das Vorgehen sei nicht mit Finanzminister Scholz abgesprochen gewesen. Den Abgeordneten sagte Schmidt, der Kontakt mit Wirecard sei „ein normaler Vorgang“ im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gewesen.

Der große Wirecard-Liveblog zum Nachlesen: So berichteten die WiWo-Reporter aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss

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Mehr zum Thema: Bei dem mittlerweile insolventen Wirecard-Konzern wurde seit jeher getäuscht. Das zeigt das Buch „Die Wirecard-Story“ zweier WirtschaftsWoche-Reporter. Die Erfolgsgeschichte war zu schön, um wahr zu sein. Von Anfang an.

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