Thema des Tages:
Die Rolle des Finanzministeriums
Der Zeuge:
- Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, machte gleich zu Beginn seiner Vernehmung den Kern seiner Aussage klar: „Es ist ein absurdes Märchen, dass die BaFin oder das Bundesfinanzministerium ihre schützende Hand über diese Unternehmen gehalten hätte.“ Mängel räumte er indirekt ein: „Mit dem Wissen und Erkenntnissen von heute ist klar, dass das Aufklärungsgefüge nicht gut genug gerüstet ist.“ Zu lange sei den Wirtschaftsprüfern geglaubt worden. „Sie bekundeten stets, bei Wirecard sei alles in Ordnung.“
Er hatte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass sein Staatssekretär Jörg Kukies und andere Mitarbeiter seines Ministeriums ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, sagte Scholz.
CDU-Mann Matthias Hauer fragte: „Tragen Sie persönlich Verantwortung, dass der Skandal nicht früher aufgefallen ist?“ Scholz: „Nein.“ Auch seine Staatssekretäre nicht. Die BaFin habe „im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten reagiert“. Aber man habe gelernt, dass die Handlungsmöglichkeiten „nicht ausreichend“ seien.
Einzig die Nutzung seiner privaten E-Mail-Adresse brachte Scholz in Bedrängnis. Im Ausschuss kam heraus, dass er über den privaten Account mit Kanzleramtschef Helge Braun kommuniziert hatte, etwa über die Kündigung des Vertrags mit der DPR. Das Vorgehen gegen den FT-Journalisten und Wirecard-Aufdecker Dan McCrum sei „nicht in Ordnung“ gewesen, sagte Scholz. Er habe sich persönlich mit ihm unterhalten und gesagt, dass es ein „falsches Vorgehen gewesen“ sei. Die BaFin hatte McCrum und seine Kollegin angezeigt.
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