Thema des Tages:
Die Rolle der Kanzlerin und des Kanzleramts
Die Zeugin:
- Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, musste sich vor allem zum Lobbying im Kanzleramt äußern. Ihr ehemaliger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte sich bei einem Treffen im Kanzleramt für Wirecard eingesetzt – daraufhin setzte sich die Kanzlerin bei ihrem Staatsbesuch in China für Wirecard ein. Gespräche mit ehemaligen Ministern seien für sie „eine Selbstverständlichkeit“, erklärte die Kanzlerin. Das Gespräch im September 2019 mit zu Guttenberg habe 45 Minuten gedauert, einen „inhaltlichen Anlass“ gab es nicht, „jedenfalls aus meiner Sicht nicht“. Zu Guttenberg habe auch nicht gesagt, dass er für Wirecard auftrete. Merkel über Guttenbergs Intention: „Er war ganz interessengeleitet da.“ Sie scheint im Nachhinein nicht begeistert zu sein: „Ich schätze das auch nicht sehr“, sagte sie. Der Kontakt zu „KT“ sei „mittlerweile erstorben“.
Hätte man den Skandal verhindern können? Es habe keinen Anlass für schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt Merkel. „Im Rückblick stellt sich die Sache sicher anders dar.“
Merkel verteidigte ihren Wirtschaftsberater Röller, dessen Ehefrau als Vermittlerin eines Kontakts zwischen einer chinesischen Firma und Wirecard in Erscheinung getreten war. „Ich vertraue meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagt Merkel. „Für Misstrauen habe ich keinerlei Anhaltspunkte. Ich vertraue denen voll.“ Alle hielten sich an die Complicance-Richtlinien. „Dazu gehört nicht, dass ich mich für die Berufstätigkeiten aller Ehepartnerinnen und -partner interessieren.“ Sie habe nicht den „geringsten Anlass“, ihr Vertrauen gegenüber Röller infrage zu stellen.
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