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Wirecard im Bundestag „Wie in einer Bananenrepublik“

Am Freitagnachmittag hat der Bundestag den Bericht zur Kenntnis genommen. In einer Debatte zogen die Mitglieder des Ausschusses vor dem Parlament Bilanz. Olaf Scholz wurde dabei oft angegriffen. Quelle: dpa

Bei der Abschlussdebatte zum Wirecard-Ausschuss ging es um Behörden-Versagen, ahnungslose Wirtschaftsprüfer und ein bayerisches Amigo-Netzwerk. Finanzminister Scholz blätterte betont gelassen in seinen Akten.

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Mehr als 2000 Seiten stark ist der Abschlussbericht des Wirecard-Ausschusses. Am Freitagnachmittag hat der Bundestag den Bericht zur Kenntnis genommen. In einer Debatte zogen die Mitglieder des Ausschusses vor dem Parlament Bilanz. Ein Überblick.

Cansel Kiziltepe, SPD:
„Der Fall Wirecard ist nicht nur ein Krimi, sondern auch ein Lehrstück“, sagte die SPD-Abgeordnete aus Berlin. Die Verwicklung von prominenten Lobbyisten wie Karl-Theodor zu Guttenberg habe gezeigt, „wie Lobbyismus in unserem Land funktioniert“.

Kiziltepe warf vor allem den Wirtschaftsprüfern von EY totales Versagen und mangelnde Kooperationsbereitschaft beim Aufklären der Affäre vor. „Wer aufklären möchte, enthält der Öffentlichkeit keine Dokumente“, sagte sie. Die SPD-Politikerin hob vor allem die Rolle Bayerns hervor: „Wir sind auf ein richtiges bayerisches Amigo-Netzwerk gestoßen.“

Kay Gottschalk, AfD:
Der Ausschuss-Vorsitzende bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für die „fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“. Gottschalk bezeichnete Finanzminister Olaf Scholz als „Pattex-Minister“, da er keine Konsequenzen aus dem Skandal gezogen habe: „Herr Scholz, treten Sie als Minister endlich zurück.“ Zu viele Fragen seien ungeklärt gewesen – etwa die Rolle der Finanzpolizei FIU oder die mögliche Verwicklung von Geheimdiensten. „Wir sind hier noch nicht am Ende. Und das sind wir nach wie vor den Geschädigten schuldig“, sagte Gottschalk.

Matthias Hauer, CDU:
„Ein Fall Wirecard darf sich nicht wiederholen“, sagte der CDU-Politiker. Der Fall offenbare ein eklatantes Versagen bei den Behörden – „vor allem bei der Bafin“. Diese habe „offen Partei für Wirecard ergriffen“, sagte Hauer, der dann den auf der Regierungsbank sitzenden Finanzminister Olaf Scholz (SPD) direkt ansprach: „Herr Scholz, Sie wollen als zuständiger Minister nichts davon mitbekommen haben. Durch Wegsehen führt man kein Ministerium.“ Scholz habe nicht die Größe besessen, Fehler einzuräumen und sich bei Anlegern zu entschuldigen. Darüber hinaus hätte er im Ausschuss „unglaubwürdige Erinnerungslücken“ gehabt. „Er und sein Ministerium haben bei der Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin schlichtweg versagt.“ Scholz ließ sich nicht provozieren. Er blätterte betont gelassen bis gelangweilt in seinen Akten.

Florian Toncar, FDP:
Der Obmann der FDP im Ausschuss bemängelte vor allem den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Das Kanzleramt habe „Zeugen vorbereitet“, E-Mails nicht vorgelegt. Finanzminister Scholz habe in dienstlicher Sache über seinen privaten Mail-Account kommuniziert, was dazu führen könne, dass Kommunikation für die Untersuchungsarbeit verloren sei.

Es habe Hinweise zu Wirecard gegeben, aus der Bundesbank, Geldwäscheverdachtsmeldungen. „Dieser Betrug hätte frühzeitig verhindert werden müssen“, sagte Toncar. Mit den Konsequenzen ist Toncar nicht zufrieden: „Auch im Fall Wirecard sind die politisch Verantwortlichen immer noch da, wo sie sind.“ Für den FPD-Politiker ist klar: Der Fall wird Scholz nicht mehr loslassen.

Fabio De Masi, Die Linke:
Wirecard sei „true crime made in Germany“, sagte der Linken-Politiker. Mehr als 20 Milliarden Euro Börsenwert hätten sich „in Konfetti aufgelöst“. Auch Politiker seien vorher „besoffen vom Hype“ um Wirecard gewesen. Wirecard-Manager hätten Dokumente gefälscht, um die angebliche Milliarden-Story fortzuschreiben. „Die Nachweise hätte teilweise ein Zehnjähriger mit dem Detektivbaukasten fälschen können“, sagte De Masi. Der Linken-Politiker kritisierte die Münchner Staatsanwaltschaft scharf: Diese habe den Wirecard-Vorstand Jan Marsalek aus Deutschland „herausspazieren“ lassen. Auch sei das umstrittene Leerverkaufsverbot nur entstanden, weil ein britischer Drogendealer als „Kronzeuge“ gedient habe.

Lisa Paus, Die Grünen:
Die Grünen-Politikerin aus Berlin sagte über den Skandal: „Es war wirklich ein Trauerspiel.“ Es habe die Devise gegolten: „Hier ist zwar überall Rauch – aber ein Feuer haben wir nie gesehen.“ Deutsche Beamte hätten Inkompetenz gepaart mit einer Wagenburgmentalität gezeigt. Frei nach dem Motto: Die deutschen Behörden sind immer die Guten. „Dazu passte der Aktienhandel innerhalb der Behörden.“ „Wirecard ist auch ein Geldwäscheskandal“, sagte Paus. Immer wieder hätte Wirecard unter Geldwäscheverdacht gestanden – aber keiner wollte für die Aufsicht zuständig sein. Die Ignoranz sei „himmelhochschreiend“ gewesen.

Jens Zimmermann, SPD:
„Wirecard war offenbar ein Selbstbedienungsladen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Eine moderne Version von „Kleider machen Leute“. Wirecard habe prominente Lobbyisten eingekauft, die Behörden beeindrucken und auf die falsche Fährte führen sollten.

Es überraschte nicht, dass Zimmermann den SPD-Finanzminister Scholz in Schutz nahm. Dieser habe nötige Reformen angepackt, einen neuen Bafin-Chef verpflichtet. Der Untersuchungsausschuss, so Zimmermann, sei für ihn wie ein Memory-Spiel gewesen. Aber nicht etwa der Name seines Genossen Scholz sei beim Aufdecken der verdeckten Karten zum Vorschein gekommen. Nein: „Überall Bayern“, so Zimmermann. Etwa die Staatsanwaltschaft aus München, oder Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich „vor allem die Taschen vollgemacht hat“.



Frank Schäffler, FDP:
Der FPD-Politiker wies auf das „Compliance-Problem der Bafin“ hin: „Eine Finanzaufsicht, die international ernstgenommen werden wolle, „darf sich nicht gerieren wie in einer Bananenrepublik“. Damit spielte Schäffler darauf an, dass Bafin-Mitarbeiter mit Wirecard-Aktien gezockt hatten, als die Bafin Wirecard eigentlich überprüfen sollte.

Die Bundesregierung solle sich bei FT-Reporter Dan McCrum, der den Skandal maßgeblich aufgedeckt hatte, bedanken und sich entschuldigen. Dieser sei nicht nur schlecht von Wirecard, sondern auch schlecht von der deutschen Politik behandelt worden. „Bitte Herr Finanzminister, springen Sie über diesen Schatten.“

Hans Michelbach, CSU:
„Wir haben wirklich gut zusammengearbeitet“, sagte der CSU-Politiker über die Aufklärungsarbeit mit seinen Kollegen. Michelbach ist seit 27 Jahren Mitglied des Bundestages, er kandidiert nicht erneut für das Parlament. Der Ausschuss habe das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie gestärkt. Der Reformdruck müsse aber abgearbeitet werden. Der Wirecard-Skandal sei „ein Anschlag auf unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung“.

Versagen warf Michelbach nicht nur dem ehemaligen Wirecard-Aufsichtsrat, EY, der Bafin, sondern auch dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium vor, letztere hätten „ein eher laxes Verständnis“ von Aufsicht an den Tag gelegt. „Es gehört natürlich auch zur Wahrheit, dass die aufgedeckten Mängel vor allem in der Zuständigkeit des Finanzressorts lagen“, sagte CSU-Mann Michelbach in Richtung von SPD-Finanzminister Scholz.

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Fritz Güntzler, CDU:
„Viele Kleinanleger sind geschädigt worden“, sagte Güntzler. Es sei Aufgabe, dass sich die Volksvertreter weiterhin mit dem Thema beschäftigen. Durch den Ausschuss sei deutlich geworden, dass es „geballte Auffälligkeiten“ gegeben hatte, die vor allem die Wirtschaftsprüfer von EY hätten finden müssen, sagte Güntzler, der selbst Wirtschaftsprüfer ist. Bei den Reformen, die nun angestoßen wurden, war Güntzler folgendes wichtig: „Wenn die Menschen, die innerhalb des gesetzlichen Rahmens sind, nicht das gesunde Misstrauen haben, wird Aufsicht immer versagen.“

Mehr zum Thema: WirtschaftsWoche-Reporter haben den Wirecard-Untersuchungsausschuss mit einem Liveblog begleitet. Sie haben die Vernehmungen protokolliert und eingeordnet – und eine treue Fangemeinde gefunden. Eine Dokumentation.

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