Im milliardenschweren Wirecard-Skandal sieht die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel, Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach wie vor in der Verantwortung. Die beiden müssten an diesem Mittwoch im Ausschuss darlegen, was sie wann wussten und warum sie nicht früher eingegriffen hätten, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. „Sie sind nicht aus der Verantwortung.“
Die dem Finanzminister unterstehende Finanzaufsicht Bafin argumentiere zwar, sie sei nur für die Wirecard-Bank und nicht für den ganzen Konzern zuständig gewesen. Inzwischen sei aber bekannt, dass Bafin-Chef Felix Hufeld „uns im letzten Finanzausschuss vor der Sommerpause auch nicht ganz die Wahrheit“ gesagt habe. „Ich glaube, es hat durchaus noch eine politische Dimension, und die sitzt natürlich auch im Bundesfinanzministerium.“
Hessel bezog sich auf Medienberichte, wonach die Bafin eine Falschinformation an die Abgeordneten eingeräumt hat. Entgegen Hufelds Angaben hätten die Bankenaufsicht und die Polizei in Singapur seit Anfang 2019 mit der Bafin kooperiert, zitierte der „Spiegel“ am Dienstagabend eine Bafin-Sprecherin. Sie hätten der Behörde Informationen zur Verfügung gestellt.
Hufeld hatte dagegen am 1. Juli im Finanzausschuss laut dem auch Reuters vorliegenden Protokoll gesagt, seine Behörde warte „bis heute auf eine Antwort“ der Polizei in Singapur.
Scholz (SPD) und Altmaier (CDU) müssen den Finanzpolitikern im Bundestag in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Ob es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben werde, zeige sich am Ende dieser Sitzung, sagte Hessel. „Wir werden das heute nach dieser Sitzung sehen, wie weit die Bundesregierung mauert.“
Auf eine solchen Untersuchungsausschuss müssten sich die Oppositionsparteien einigen. Die Linkspartei hat ihn bereits gefordert. Die Grünen setzen zunächst auf Aufklärung durch den Finanzausschuss.
