Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung der Wirecard-Affäre zugesagt. „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Nachmittag.
Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellen sich dort den Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht-öffentlich. Oppositionspolitiker erwägen einen Untersuchungsausschuss.
Scholz forderte erneut schärfere Gesetze. „Das, was uns jetzt am allermeisten bewegen muss, ist, dass eine ziemlich große, sehr effiziente Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zehn Jahre lang prüft und nichts herausbekommt.“ Das zeige, dass alles, was das Gesetz heute vorsehe, bisher nicht ausreiche.
Ein großes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte für die Wirecard-Jahresabschlüsse von 2009 bis 2018 jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Manipulationen wurden nicht erkannt. Scholz hatte als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt.
Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.
Der Skandal hatte auch die Bundesregierung und Scholz in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat – und ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.
