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Wirecard-Sondersitzung Nächste Chance für Olaf Scholz

Wirecard-Sondersitzung: Nächste Chance für Olaf Scholz Quelle: dpa

Finanzminister Olaf Scholz hat bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses nicht alle offenen Fragen im Wirecard-Skandal beantworten können. Aber ob ihm wirklich ein Untersuchungsausschuss droht, hängt jetzt vor allem von den Grünen ab.

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Die Botschaft war schon vor Beginn der Sitzung klar: Das hier ist erst der Auftakt, der Beginn einer Aufklärungsserie, die sich über Wochen, wenn nicht gar Monate hinziehen kann. Einige Abgeordnete waren extra aus dem Urlaub nach Berlin gereist, um Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Wirecard-Skandal zu befragen, der größten Bilanzfälschung in der Dax-Geschichte.

Altmaier musste sich kritische Fragen gefallen lassen, da er für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zuständig ist – und die Prüfer von EY ihren Job bei Wirecard, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz ausreichend gemacht haben. Sie testierten den Zahlungsdienstleister über Jahre, vergaßen dabei jedoch wiederholt, nachzuschauen, ob 1,9 Milliarden Euro wirklich auf den Treuhandkonten lagen, auf denen sie liegen sollten. Dumm gelaufen, wie inzwischen bekannt ist, weil es dieses Geld wohl nie gab.

Ob eine bessere Aufsicht das künftig verhindern könnte? Das ist eine der entscheidenden Fragen, wenn es darum geht, aus dem Skandal für die Zukunft zu lernen und das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Für Altmaier selbst jedoch ist die ganze Sache politisch nicht wirklich gefährlich. Er ist als Wirtschaftsminister in den eigenen Reihen nicht unumstritten, ob er bei einem Wahlsieg der Union 2021 noch einmal Minister würde – eher fraglich.

Wirklich gefährden kann die Wirecard-Aufklärung die Zukunftspläne von Olaf Scholz. Für ihn sind die jüngsten Entwicklungen mehr als ärgerlich. Denn, klar, einerseits ist er für die Finanzaufsicht BaFin zuständig, die in diesem Fall ähnlich blamiert dasteht wie die Prüfer von EY. Andererseits ist der Wirecard-Skandal – nach allem, was man bisher weiß – einer dieser Fälle, in denen am Ende ein politisch Verantwortlicher (zurecht) für alles geradestehen muss, was unter seinem Radar geschehen ist – ohne sich selbst skandalöse Fehlentscheidungen vorwerfen lassen zu müssen.

Auch Systemversagen im Staatsapparat produziert Schuldige. Im Zweifel trifft es eben den, der ganz oben steht.

Bereits vor der Sondersitzung hatten einige Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Für Scholz käme das „schärfste Schwert“ der Opposition zu einer äußerst ungünstigen Zeit. Gerade erst hat er, der er vor einem guten halben Jahr im Kampf um den SPD-Parteivorsitz unterlag, als Coronakrisenmanager seine Genossen so weit von sich überzeugt, dass sie kaum eine andere Wahl haben, ihn zum Kanzlerkandidaten zu küren. Im Wahlkampf wäre ein Untersuchungsausschuss nicht gerade hilfreich, vor allem, wenn Scholz wie gewohnt mit einer guten Regierungsbilanz punkten will.

Entsprechend bemüht sind Scholz und seine engen Vertrauten im Finanzministerium, sich an die Spitze der Aufklärungsbewegung zu setzen. So auch in der Sondersitzung des Finanzausschusses. Der SPD-Politiker stellte sich nach Angaben von Teilnehmern hinter die BaFin und ihren Präsidenten Felix Hufeld. Seine Verteidigungslinie: Alles, was nach den damaligen Regeln möglich war, wurde getan. Und jetzt reformieren wir eben dieses gescheiterte System, das es den Wirecard-Skandal nicht verhindern konnte. Persönliche Versäumnisse? Fehlanzeige.

Es sei „eine gute, notwendige Diskussion mit vielen Details“ gewesen, sagte Scholz nach der Befragung – und verwies noch einmal auf seine bereits bekannten Ideen, wie die BaFin gestärkt werden könnte. Auch bei den Wirtschaftsprüfern will er Reformen, schnellere Wechsel bei Dax-Mandaten etwa, und eine klare Trennung von Prüfung und Beratung. Teilweise sind es altbekannte Vorschläge, mit denen der französische EU-Kommissar Michel Barnier vor einigen Jahren krachend gescheitert ist.

Mit den Reformen müsse es jetzt schnell gehen, so Scholz. „Wenn wir Widerstände überwinden wollen, dann gelingt das nur jetzt in diesem Moment und nicht in sechs, sieben, acht oder neun Monaten.“ Weitere schriftliche Fragen der Abgeordneten will er bis zum 10. August beantworten, allein die FDP hatte dem Ministerium einen 22 Seiten umfassenden Katalog geschickt. Aber ob das einen Untersuchungsausschuss noch verhindern kann?

Es sind vor allem Linke und Liberale, die vom Aufklärungswillen der Bundesregierung nicht überzeugt sind. Für sie bleiben wichtigen Fragen nach politischer Aufklärung weiter ungeklärt. FDP-Politiker Florian Toncar sagte, der Bilanzskandal bei Wirecard habe sich „unter dem Radar der Finanzaufsicht“ über Jahre entwickelt. Er hält einen Untersuchungsausschuss für immer wahrscheinlicher, Linken-Politiker Fabio De Masi hält ihn gar für unvermeidlich.

Es kommt jetzt vor allem auf die Grünen an, damit die Opposition die nötigen Stimmen zusammenbekommt, um einen solchen Ausschuss nach der Sommerpause im September einzusetzen. Schließlich will man ungern auf die AfD angewiesen sein. Doch die Finanzpolitiker der Grünen klangen am Mittwoch eher wie die Vertreter von Union und SPD. Sie könne sich weitere Sondersitzungen vorstellen, sagte etwa Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen – nicht jedoch ohne zu betonen, was dringend noch mehr beleuchtet werden müsse: der Geldwäscheverdacht und die Rolle des Kanzleramts. Bei Danyal Bayaz, ebenfalls Finanzpolitiker der Grünen, klang das ähnlich. Auch wenn er immerhin zugibt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist wahrscheinlich höher als die, dass er nicht kommt.“

So richtig scheinen die Grünen noch nicht überzeugt zu sein, ob ein Untersuchungsausschuss mit Zeugen aus den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in einem Bundestagswahljahr wirklich eine zielführende Idee ist. Bis Mitte August, so hoffen es die Beteiligten, will sich die Opposition auf eine gemeinsame Linie einigen.

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