Bis tief in die Nacht beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit dem möglichen Versagen der Wirtschaftsprüfer von EY im Wirecard-Skandal. Nur wenige Stunden später, an diesem Freitagnachmittag, debattiert der Bundestag darüber, wie es in Zukunft besser laufen könnte. Angetrieben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – der fleißig versucht, bei diesem Skandal nicht in die Defensive zu geraten – hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er trägt den sperrigen Titel Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, kurz FISG.
Darin enthalten sind, neben einer Neuausrichtung der Finanzaufsicht BaFin, durchaus beachtliche Reformpläne für die Branche der Wirtschaftsprüfen. So wird die Mandats-Höchstlaufzeit von Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ausnahmslos auf zehn Jahre beschränkt. Zudem sollen die Prüfer bei diesen Firmen künftig mit bis zu es 20 Millionen Euro haften. Und vor allem: Geht ein Wirtschaftsprüfer beim Testat grob fahrlässig vor, haftet er sogar unbegrenzt.
Das wäre, so kann man das schon sagen, eine kleine Revolution. Denn bislang genießen die Prüfer ein Privileg, das weder Architektinnen noch Hebammen zusteht: eine Haftungsobergrenze. Bisher haftet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber einem börsennotierten Mandanten mit bis zu vier Millionen Euro. Es ist ein Relikt aus Weimarer Tagen, zuletzt wurde die Grenze 1998 leicht angehoben.
Dass eine Haftungsgrenze nun fast 90 Jahre bestehe, sei eine „sensationelle Leistung erfolgreichen Lobbyings des Berufsstands“, sagt Walter Doralt, Professor für Zivilrecht an der Universität Graz, der viel zu diesem Thema publiziert. Auch Hansrudi Lenz, BWL-Professor an der Universität Würzburg, sieht „den Kern der Reform“ in einer neuen Haftungsgrenze. „Die ist bedeutender als die neue Rotationsregelung.“
Die Vertreter des Berufsstands sehen das, wenig überraschend, etwas anders. Ihre Argumentation allerdings halten manche Experten für wenig überzeugend – und befürchten zugleich, dass sich die Wirtschaftsprüferlobby am Ende wieder durchsetzt.
Die Grünen fordern noch kürzere Rotationen
Das Gesetz greife „massiv in die Geschäftsmodelle des Berufsstands ein“, kritisiert Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IdW). Müssten die Prüfer mehr haften, drohe eine noch stärkere Konzentration im Markt, weil kleinere Prüfungsgesellschaften das Risiko nicht tragen könnten. Dieses Risiko wollen auch Doralt und Lenz nicht völlig von der Hand weisen.
Lenz etwa schlägt daher etwas vor, dass er schon lange für sinnvoll hält, im Gesetzentwurf aber nicht vorgesehen ist: Joint Audits. So nennt man die gemeinsame Prüfung durch zwei Gesellschaften. Dann könnten zum Beispiel Prüfer aus dem Kreis der „Big Four“ (PWC, KPMG, EY, Deloitte) mit einer mittelständischen Gesellschaft zusammenarbeiten. Lenz sagt, man könne Joint Audits auch intelligent mit der Rotation koppeln und so überlappende Perioden schaffen. „Wenn beide haften, wäre das ein guter Anreiz, sich gegenseitig zu einer sorgfältigen Prüfung anzuhalten.“
Der Vorschlag von Joint Audits findet sich auch in einem Fünf-Punkte-Plan, den die Grünen in einen eigenen Gesetzesentwurf gegossen haben, am Freitagnachmittag in den Bundestag einbringen – und damit Druck auf die Bundesregierung ausüben wollen. „Ziel muss sein, dass Wirtschaftsprüfer Bilanzbetrug mit aufdecken und dass so etwas wie bei Wirecard nicht noch einmal passiert“, fordert Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Sie will auch bei der Rotation noch weitergehen. Bei Unternehmen, wo keine „Joint Audit“ stattfindet, soll „die externe Rotationspflicht auf sechs Jahre deutlich verkürzt werden“, heißt es in dem Positionspapier.
BWL-Professor Lenz sieht dies wiederum kritisch: „Von Rotationsfristen von weniger als zehn Jahren halte ich wenig, da geht immer wieder Wissen verloren.“ Ihn beschäftigt derzeit vor allem, mit welch schwachen Argumenten die Wirtschaftsprüfer sich gegen die Reform bei der Haftungsregel wehren.
In anderen Ländern ist der Prüfermarkt auch nicht zusammengebrochen
Auf 13 von 28 Seiten widmet sich die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) in ihrer Stellungnahme zum FISG-Gesetzentwurf der Haftungsfrage. Da heißt es dann unter anderem, die geplante Verschärfung der Haftung versetzte ihnen „einen Schlag, von dem sich der seit Jahren schrumpfende und von Nachwuchssorgen geplagte Berufsstand vielleicht nicht mehr erholen wird“.
Angesichts dieses Horrorszenarios, das die WPK der Politik hier aufmalt, drängt sich die Frage auf: Wieso gibt es etwa in der Schweiz, Frankreich, Italien oder den USA überhaupt noch Wirtschaftsprüfer? Denn überall dort sind die Haftungsregeln deutlich schärfer als hierzulande. „Ich nehme den Wirtschaftsprüfern ihre Argumentation nicht ab“, sagt Lenz. Der Prüfermarkt sei schließlich in anderen Ländern auch nicht zusammengebrochen.
Den BWL-Professor aus Würzburg stört vor allem, dass die WPK so tut, als fehle eine ausreichende Wissensgrundlage für den Reformvorschlag der Bundesregierung. Auf Seite 15 ihrer Stellungnahme schreiben die Interessensvertreter, „dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis für einen Zusammenhang zwischen Qualität und Haftung der Prüfung gibt“. Für Europa sei das richtig, lässt Lenz gelten, verweist aber dann auf eine kürzlich im „Journal of Accounting and Economics“ erschienene Studie aus den USA.
Angesichts unterschiedlich strenger Haftungsregeln in den US-Bundesstaaten zeigen die Autoren darin, dass Mandaten, die von Abschlussprüfern geprüft werden, die stärker haften, leichteren Zugang zu Fremdkapital haben und die Fremdkapitalkosten sinken. Diese neue Studie sei wegweisend, sagt Lenz, weil sie zeige: „Wenn die Haftungsregeln schärfer werden, steigt die Rechnungslegungs- und die Prüfungsqualität.“
Die Angst vorm „Struckschen Gesetz“
Lenz und auch der Grazer Zivilrechtsexperte Doralt sorgen sich vor dem, was man im politischen Berlin gemeinhin das „Strucksche Gesetz“ nennt – benannt nach dem früheren SPD-Fraktionschef Peter Struck. Es besagt, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht worden war. Sollte die unbegrenzte Haftung bei grober Fahrlässigkeit doch noch fallen, sagt Lenz, wäre die Reform nur Symbolpolitik. „Das wäre dann der Beweis, dass die Lobbymacht immer noch stark ist.“
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Auch Grünen-Finanzpolitikerin Paus warnt: „Mit den vielen Ausnahmen für Wirtschaftsprüfer und dem deutschen Sonderweg in Europa muss Schluss sein.“ Und die Linksfraktion hatte das Thema sowieso schon länger auf ihrem Radar. Bereits im April 2019 forderte deren Finanzpolitiker um Fabio De Masi, die Haftungsgrenze der Wirtschaftsprüfer auszuweiten. Da war das ganze Ausmaß des Wirecard-Betrugs noch nicht absehbar.
Mehr zum Thema: Deutsche Wirtschaftsprüfer genießen eine erstaunliche Sonderbehandlung: Im Gegensatz zu Hebammen und Anwälten ist ihre Haftung auf wenige Millionen Euro begrenzt – selbst bei grober Fahrlässigkeit. Die Suche nach dem Warum führt bis zurück in die Weimarer Republik.
