Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss trägt zu weltweiten Ungleichgewichten bei und muss daher dringend abgebaut werden. Nicht nur der IWF und die USA vertreten diese Meinung. Auch in Europa wächst die Zahl der Kritiker. Gerade erst hat sich der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Macron diesem Lager angeschlossen. Auch er hält den deutschen Überschuss für „nicht-tragbar“.
Zunächst zu den Fakten: Deutschland wies im vergangenen Jahr mit 261 Milliarden Euro tatsächlich einen rekordhohen Überschuss in seiner Leistungsbilanz auf. Seit 2010 ist dieser Überschuss kräftig angestiegen. Gemessen am heimischen Bruttoinlandsprodukt lag der deutsche Saldo 2016 bei 8,3 Prozent, nach 8,6 Prozent im Jahr 2015. Im internationalen Vergleich ist das zweifellos ein hoher Wert - auch wenn einige Länder wie beispielsweise die Schweiz oder Holland noch höher liegen.
Die expansive Geldpolitik der EZB und der Ölpreisverfall sind wichtige Ursachen für den Anstieg der letzten Jahre. Diese beiden Faktoren, auf die die deutsche Politik keinen direkten Einfluss hat, dürften alleine rund drei Prozentpunkte des Überschusses ausmachen.
IWF-Chefin Lagarde ist der Ansicht, dass ein Überschuss von acht Prozent in der Leistungsbilanz nicht vertretbar sei. Mit Blick auf Deutschland sagt sie: „Vier Prozent wären vielleicht gerechtfertigt, acht Prozent sind es nicht“. Die Hälfte des Überschusses soll ihrer Meinung nach abgebaut werden, am besten über zusätzliche Investitionsausgaben. Diese würden das Wachstum ankurbeln und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Produkten. Das wiederum würde dann den Überschuss in der Leistungsbilanz reduzieren. Aber wie viel müsste zusätzlich investiert werden, um ihr Ziel einer Halbierung des Überschusses zu erreichen?
Unrealistische Vorschläge
Versucht man, sich der Antwort mit einer einfachen Überschlagsrechnung zu nähern, wird schnell klar, dass dieser Ratschlag absolut unrealistisch ist. Die Importquote (Anteil der Einfuhren am Bruttoinlandsprodukt BIP) liegt in Deutschland bei rund 40 Prozent. Wenn die Importe also so stark ansteigen sollen, dass die Hälfte des Leistungsbilanzüberschusses abgebaut wird, müsste das BIP um mindestens zehn Prozent wachsen. Geht man nun für die zusätzlichen Investitionsausgaben davon aus, dass ein Euro zusätzlicher Investitionen, 1,5 Euro zusätzliches BIP erwirtschaftet (ein Multiplikator von 1,5), was eher noch eine optimistische Annahme sein dürfte, wäre ein Investitionsimpuls von knapp sieben Prozent des BIP also rund 200 Milliarden Euro nötig.
Selbst wenn man dieses „Investitionsprogramm“ über fünf Jahre verteilte, müssten die Investitionsausgaben jedes Jahr um zusätzliche 40 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die gesamten staatlichen Anlageinvestitionen lagen im vergangenen Jahr bei knapp 67 Mrd. Euro (rund 2 Prozent des BIP). Davon entfielen mit rund 20 Mrd. Euro weniger als ein Drittel auf den Bund. Doch selbst wenn Deutschland ein gesamtstaatliches (Bund, Länder und Gemeinden) Investitionsprogramm zum hälftigen Abbau des Leistungsbilanzüberschusses auf den Weg bringen wollte, müsste das staatliche Investitionsvolumen insgesamt etwa vervierfacht werden, um die erforderliche Größe zu erreichen. Ein solches Programm ist in jeder Hinsicht unrealistisch. Es gibt hierzulande weder genug Investitionsprojekte noch entsprechende Kapazitäten in der Bauindustrie.
Es wird in diesem Zusammenhang häufig angeführt, dass sich auch die privaten Investitionsausgaben in Deutschland auf relativ niedrigem Niveau befänden. Sie haben ein Volumen, das ungefähr dem Achtfachen der staatlichen Investitionen entspricht (2016: 560 Mrd. Euro bzw. 18 Prozent des BIP). Damit wäre eine Aufstockung um eine Größenordnung von 200 Mrd. Euro zwar immer noch sehr ambitioniert, aber nicht mehr ganz so unrealistisch wie bei den öffentlichen Investitionen.
Deutschland als Investitionsstandort attraktiver machen
Allerdings kann der deutsche Staat die Investitionsentscheidungen von Unternehmen und privaten Haushalten nur sehr indirekt beeinflussen. Er kann keine Investitionen „anordnen“, die Entscheidungen werden dezentral und auf der Grundlage individueller Kalkulationen getroffen. Im Falle des Wohnungsbaus gab es in den letzten Jahren durchaus markante Zuwachsraten, bei den Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen ist die Entwicklung schon seit einigen Jahren angesichts der robusten Konjunktur in der Tat recht gedämpft.
Allerdings lässt sich daraus nicht auf ein irrationales Investitionsverhalten der deutschen Unternehmen schließen. Einerseits reagieren die Unternehmen auf die gestiegene internationale Unsicherheit offensichtlich mit Zurückhaltung und dem Aufschieben von Investitionsprojekten, andererseits ist auch schon seit Jahren eine hohe Investitionstätigkeit im Ausland zu beobachten. Offenbar erscheint ein Engagement in Deutschland vielfach nicht mehr hinreichend attraktiv.
Hier könnten staatliche Investitionen tatsächlich hilfreich sein. Bund, Länder und Gemeinden können Deutschland als Investitionsstandort attraktiver machen und damit privatwirtschaftliche Investitionen anregen.
Neue Ungleichgewichte durch Investitionsprogramm
Deutschland braucht aber kein Konjunkturprogramm. Aus makroökonomischer Perspektive muss berücksichtigt werden, dass sich die deutsche Volkswirtschaft insgesamt nicht in einer Phase der Unterauslastung befindet, in der ein Konjunkturprogramm vielleicht seine Berechtigung hätte. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt gibt es nur noch wenig Spielraum: Der Beschäftigungsstand ist hoch und die Arbeitslosigkeit sinkt seit Jahren. Sie ist mittlerweile auf dem tiefsten Stand seit 1991 angelangt, die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in ganz Europa. Schon heute herrscht zumindest in Teilen der Bundesrepublik Facharbeitermangel.
Ein massives Investitionsprogramm würde daher nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa neue Ungleichgewichte schaffen. Die konjunkturelle Divergenz, die wir bereits heute innerhalb der Währungsunion beobachten, würde sich noch erheblich ausweiten. Das würde die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, eine einheitliche Geldpolitik für ein wirtschaftlich auseinanderdriftendes Währungsgebiet zu formulieren, noch weiter erschweren.
Attraktivität für Investoren steigern
Was also bleibt zu tun? Es gibt durchaus Ansatzpunkte, wirtschaftspolitisch auf eine Reduktion des deutschen Leistungsbilanzüberschusses hinzuwirken. Nur sollte man sich von der Vorstellung einer kurzfristigen „Globalsteuerung“ verabschieden, wie sie in den letzten Jahren wieder zunehmend populär zu werden scheint.
Um mehr Investitionen in Deutschland anzuregen, sollten vor allem die Investitionsbedingungen verbessert werden. Dazu zählt auch die staatliche Infrastruktur, wobei hier von der Bundesregierung unter anderem mit dem Bundesverkehrswegeplan bereits eine wichtige Initiative ergriffen worden ist. Daneben ist an eine effizienzsteigernde Unternehmenssteuerreform zu denken, wie sie etwa der Sachverständigenrat wiederholt gefordert hat. Eine steuerliche Entlastung der privaten Haushalte, eventuell auch über eine Senkung der Mehrwertsteuer, kann den Konsum anregen. Der Abbau von Regulierungsschranken, vor allem im Dienstleistungssektor, wäre ebenfalls ein wichtiger Schritt zu besseren Wachstumsbedingungen in Deutschland.
Diese Maßnahmen werden allerdings nicht kurzfristig, sondern eher mit Blick auf die kommenden fünf bis zehn Jahre zu einer Senkung des Leistungsbilanzüberschusses beitragen. Dann wird sich aller Voraussicht nach auch der demografische Wandel in Deutschland nicht mehr positiv, sondern allmählich negativ auf die Leistungsbilanz auswirken. Denn die abnehmende Zahl an (jüngeren) Erwerbspersonen und der steigende Rentneranteil werden dazu führen, dass die Ersparnis zugunsten des Konsums zurückgehen wird. Auch dafür muss heute mit einer vorausschauenden und langfristig orientierten Wirtschaftspolitik Vorsorge getroffen werden.
