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Wirtschaftsaufschwung Bundesregierung erwartet 2015 zwei Prozent Wachstum

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland wird sich nach Erwartung der Bundesregierung im kommenden Jahr weiter beschleunigen. Finanzminister Schäuble hofft Deutschlands Schuldenstand zügig senken zu können.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
Konsum Quelle: dpa
Investitionen Quelle: dpa
Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

"Für das Jahr 2015 erwartet die Bundesregierung eine reale Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von 2,0 Prozent und damit erneut ein kräftiges Wachstumsplus", heißt es im neuen Stabilitätsprogramm der Bundesregierung für die EU-Kommission. In dem Reuters am Dienstag vorliegenden Bericht rechnet die Regierung von 2016 bis 2018 mit einem durchschnittlichen realen BIP-Plus von etwa eineinhalb Prozent im Jahr. "In diesem Zeitraum wird sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter fortsetzen", heißt es in dem Stabilitätsprogramm, das das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin verabschieden will.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach „Handelsblatt“-Informationen zuversichtlich, Deutschlands Schuldenstand zügig senken zu können. In seinem Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission heißt es dem Blatt (Dienstag) zufolge, „Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenstandsquote innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Das Programm, das das Kabinett beschließen will, liegt dem „Handelsblatt“ bereits vor.

Demnach soll dem Progamm zufolge der Schuldenstand bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent des BIP sinken. Für 2013 hatte die Bundesbank den Schuldenstand auf 2,15 Billionen Euro oder 78,4 Prozent des BIP taxiert - die in Europa zulässige Marke ist 60 Prozent. Nach Schäubles Berechnungen werden ab diesem Jahr alle Ebenen ausgeglichene Etats ausweisen. Für die kommenden Jahre bis 2018 erwartet er beim Bund einen „geringfügigen Überschuss“. Auch Länder und Gemeinden dürften ohne neue Schulden auskommen. Lediglich bei den Sozialkassen seien „leichte Defizite“ möglich, die aber aus Rücklagen finanzierbar seien.

Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung ein reales Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. "Die Frühindikatoren zeichnen für das Jahr 2014 ein positives Bild", heißt es in dem 46-seitigen Bericht, den die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone jährlich in Brüssel vorlegen. Insbesondere die Stimmung der Unternehmen und Verbraucher habe sich mehrmals verbessert. "Zusammengenommen signalisieren die Wirtschaftsdaten sowie das sich verbessernde weltwirtschaftliche Umfeld, dass die gesamtwirtschaftliche Erholung in diesem Jahr in einen breit angelegten Aufschwung mündet", heißt es in dem Bericht weiter.

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Darin bestätigt die Bundesregierung außerdem ihre finanzpolitischen Ziele. So plant der Bund 2015 erstmals seit 1969 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden. Das Budget des Gesamtstaates aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen war bereits 2012 und 2013 ausgeglichen. "Das bei der Konsolidierung Erreichte zu sichern, ist eines der wesentlichen Ziele der Bundesregierung", heißt es in dem Bericht: "Es gilt, die Neuverschuldung zu stoppen und die Schuldenstandsquote nachhaltig zu senken." So solle der Schuldenstand deutlich schneller zurückgeführt werden als von den europäischen Regeln vorgegeben sei. Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenstandsquote innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des BIP zurückzuführen. Bis Ende 2017 soll der Schuldenstand auf unter 70 Prozent des BIP von derzeit rund 80 Prozent sinken.

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