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Wirtschaftsforscher warnen "Zündeln am Erfolg des Arbeitsmarktes"

Exklusiv

Führende Ökonomen warnen Regierung und Opposition davor, die durch die Agenda 2010 erreichte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes rückgängig zu machen, wie sie es in ihren Wahlprogrammen versprechen.

Marcel Fratzscher Quelle: dpa

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte der WirtschaftsWoche: „Ich warne davor, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wieder zurückzudrehen. Gerade in der Krise war diese Flexibilität besonders hilfreich.“ Zwar seien Mindestlöhne nicht generell falsch. „Aber man darf nicht vergessen, dass Lohnhöhe und Beschäftigung eng zusammenhängen“, mahnt Fratzscher. „Ich warne deshalb davor, Mindestlöhne zu schnell zu hoch einzuführen. Wichtig ist, dass sie branchenbezogen sind und vor allem die regionalen Unterschiede berücksichtigen.“

Warum Hartz-IV-Empfänger kein Fleisch essen sollen
Das Jobcenter Kreis Pinneberg bei Hamburg hatte eine gute Idee: In seinem Ratgeber "Arbeitslosengeld II" sparen sich die Jobvermittler verklausulierte Sätze und unverständliches Beamtendeutsch und erklären Schritt für Schritt, wie Betroffene einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, was bei der Behörde passiert, welche Leistungen ihnen zustehen, welche Freibeträge es gibt und was sich hinter welchem Paragraphen verbirgt. Das Ganze wird erzählt anhand einer fiktiven vierköpfigen Familie, die wegen der Arbeitslosigkeit des Vaters auf Hartz IV angewiesen ist. Um mit dem Geld klarzukommen, überlegt sich die Familie diverse Sparstrategien, die beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband überhaupt nicht komisch findet. Die Empfehlungen, die das Jobcenter so indirekt gibt, seien "absolut albern", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Quelle: Screenshot
Kein Fleisch mehr essenDer Familie geht der Bescheid zu, dass das Arbeitslosengeld I ausläuft. Man setzt sich zusammen und bespricht, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. Einer der Vorschläge ist, am Essen zu sparen. So heißt es beispielsweise: "Aber bis es so weit ist, müssen wir noch mehr sparen", verkündet Knut. Beim Essen überlegt die Familie, wie sie das schaffen kann. Erster Beschluss des Familienrats: eine Woche auf Fleisch zu verzichten. „Ich will sowieso Vegetarier werden", erklärt Lara schon wieder bester Laune. Quelle: REUTERS
Als nächstes muss die Ehefrau, die selbstverständlich nur einen Minijob hat, in Lohn und Brot gebracht werden: "Meinst du, ich sollte mich auch nach einer Festanstellung umsehen? Der Minijob ist ja auf Dauer keine Lösung." "Unbedingt!", sagt Knut aufmunternd. "Du hast ja am Montag einen Termin im Jobcenter, da kannst du gleich mal nachfragen, welche Unterstützung du bekommen kannst." "Mach‘ ich!", erklärte Sylvia entschieden. Quelle: dpa
Ohne Umschulung geht natürlich nichts: Wer wie der Protagonist der Broschüre älter als 50 und arbeitslos ist, muss zum Bewerbungstraining, bekommt einen Englisch- und einen Computerkurs und dann wird es auch wieder was mit der Festanstellung. So sagt auch die in der Broschüre auftretende Sachbearbeiterin, beziehungsweise "zuständige Integrationsfachkraft": "Sie wissen ja selbst, dass die Anforderungen am Arbeitsmarkt ständig in Bewegung sind und wir Ihre Erfahrungen bestmöglich einsetzen wollen.“ Sie blättert in ihren Unterlagen. "Das Bewerbungstraining haben Sie ja bereits absolviert." Knut nickt. "Unser Programm für ältere Arbeitsuchende heißt ‚PI-Quadrat­Integration‘. Wir arbeiten in verschiedenen Projekten mit Partnern zusammen, beispielsweise Firmen, die besonders gern ältere Arbeitnehmer einstellen." "Die bringen ja auch eine Menge Erfahrung mit", ergänzt Knut. "Genau. Aber manches gilt es auch nachzuholen." Frau Schmidt legt ein Schreiben vor Knut auf den Schreibtisch. "Das ist Ihr Bildungsgutschein für eine SAP-Schulung. Er wurde genehmigt, weil diese Kenntnisse Ihre Aussichten auf einen Job deutlich verbessern." Quelle: AP
Danach folgt ein Umzug: Ist die eigene Wohnung zu groß oder zu teuer, müssten Bezieher von Arbeitslosengeld II nämlich die Differenz zwischen tatsächlichem Mietpreis und dem von der Behörde genehmigten Preis selber zahlen. Sylvia tippt mit dem Finger auf die letzten Seiten des Bescheids. "Unsere Wohnung ist das nächste Problem. Laut Tabelle stehen uns mit vier Personen nur maximal 85 Quadratmeter zu. Unsere ist nicht nur größer, sondern auch zu teuer." Martina legt ihrer Freundin einen Arm um die Schulter. "Ich frage meinen Ex­Schwager mal nach einer Wohnung. Er arbeitet bei einer Hausverwaltung." Allmählich kehrt die Farbe in Sylvias Gesicht zurück. Quelle: AP
Im nächsten Schritt werden Möbel verhökert. Möbel und Einrichtungsgegenstände dürfen nämlich verkauft werden, ohne dass die Erlöse angerechnet werden, weil diese nicht zum Vermögen zählen. Die Fischers haben sich für diesen Samstag viel vorgenommen. Sie wollen den Dachboden entrümpeln und alles von Wert auf dem Flohmarkt am nächsten Wochenende verkaufen. Knut hat bereits vor einigen Tagen eine Kommode und einen Kleiderschrank bei einem Internet-Auktionshaus eingestellt. Quelle: dpa
Wer vorher nicht auf die Preise beim Einkaufen geachtet hat, muss es spätestens jetzt tun: "Als ich noch Hartz IV bekommen habe, habe ich es mir angewöhnt, möglichst nur einmal in der Woche einkaufen zu gehen", sagt Martina während Sylvia eine Münze in den Einkaufswagen des Discounters steckt. "Sonst kauft man viel unnötiges Zeug." Martina rät Sylvia, sich mit haltbaren Lebensmitteln wie Mehl, Nudeln oder Dosen einzudecken und auf Angebote zu achten. "Obst und Gemüse solltest du auf dem Wochenmarkt kaufen, immer nur das, was aktuell regional wächst. Ich war baff, dass es auf dem Markt oft sogar günstiger ist als im Discounter." Quelle: dpa

Auch Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit, hält eine branchen- und regionenbezogene Untergrenze für „das kleinere Übel“ als einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, also einen Einheitstarif. „Wie stark der Mindestlohn schaden würde, wissen wir nicht. Aber weltweit wissen wir, dass er in den meisten Fällen Arbeitsplätze gekostet hat.“ Dass neben der Opposition inzwischen auch die Union Mindestlöhne einführen will, macht Zimmermann Sorge. „In neun von zehn Fällen läuft das, was die Politik machen will, in die falsche Richtung.“ Zimmermann fordert die Politik deshalb auf, mit Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt zu warten. „Im Ganzen läuft es doch gerade fürchterlich gut. Da sollte man erst mal abwarten. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist ein Zündeln am Erfolg des Arbeitsmarktes.“

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