Berlin Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit sinkenden Überschüssen im Staatshaushalt und hält Steuersenkungen für unangebracht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung werden in diesem Jahr ein Plus von 14,3 Milliarden Euro und 2018 ein Plus von 8,6 Milliarden Euro ausweisen, sagten die Berliner Forscher am Mittwoch voraus. 2016 lag der Überschuss noch bei 23,7 Milliarden Euro, 2015 bei 20,9 Milliarden Euro. „Obwohl die konkurrierenden Parteien im Wahlkampf gerne solche Versprechen machen, ist insgesamt aus meiner Sicht kein Spielraum für Steuersenkungen oder anderweitige Steuergeschenke vorhanden“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.
Das DIW rechnet zwar damit, dass der Staat angesichts der steigenden Beschäftigung und wachsenden Konsumausgaben mehr Einnahmen aus der Umsatzsteuer erzielt. Dafür dürften aber die Gewinnsteuern in diesem Jahr schrumpfen. „Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen und die Spielräume werden zunehmend kleiner“, sagte van Deuverden. Die Finanzpolitik müsse deshalb das Wachstumspotenzial erhöhen. „Dazu sollten Sozialbeiträge gesenkt und so der Faktor Arbeit entlastet werden“, so die Expertin. „Und es muss mehr investiert werden.“
Das DIW hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,2 auf 1,4 Prozent an. Im vergangenen Jahr wuchs Europas größte Volkswirtschaft um 1,9 Prozent, allerdings gab es auch einige Arbeitstage mehr. 2018 soll es zu 1,7 Prozent reichen. „Der Beschäftigungsboom in Deutschland wird sich in diesem Jahr fortsetzen“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die höhere Inflation belaste aber die Reallöhne. So dürfte die Teuerungsrate auf 1,8 Prozent steigen, nachdem es im vergangenen Jahr nur 0,5 Prozent waren.
