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Wirtschaftshilfen Bundestag gibt grünes Licht für Verlängerung von Corona-Krisenfonds WSF

Die staatliche Unterstützung wird sechs weitere Monate bis Mitte 2022 weitergeführt - allerdings mit deutlich reduziertem Umfang.

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Für die Verlängerung des Hilfsfonds WSF stimmten am Donnerstag im Parlament die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der Opposition auch die CDU/CSU-Fraktion. Quelle: dpa

Der Bundestag hat der Verlängerung des Corona-Krisenfonds WSF zugestimmt. Er steht nun sechs weitere Monate bis Mitte 2022 zur Verfügung, allerdings mit deutlich reduziertem Umfang. Für den Schritt stimmten am Donnerstag bei der abschließenden Beratung im Parlament die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der Opposition auch die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD enthielt sich ebenso wie die Linke. Der Bundesrat muss diese Woche auch noch grünes Licht geben.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll ab Anfang 2022 nur noch ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben - statt bislang 600 Milliarden. Er wurde bei Ausbruch der Coronakrise geschaffen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. „Wir brauchen ihn noch“, sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. Allerdings werde der Zeitraum befristet und das Volumen an die Realität angepasst, weil weniger Liquiditätsspritzen gebraucht worden seien als einst gedacht.

Vom WSF profitierte in der Krise unter anderem die Lufthansa. Hier seien mit Staatsgeld unzählige Jobs erhalten worden, so Houben. Der Staat habe dafür 20 Prozent der Aktien bekommen. Die Beteiligung sei bereits auf 14 Prozent reduziert worden. Bis spätestens Oktober 2023 sollte der Bund alle Lufthansa-Papiere abgestoßen haben.

Die AfD kritisierte, der WSF sei vor allem Großkonzernen zugutegekommen, der Mittelstand komme dagegen zu kurz. CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm sagte, obwohl der WSF bis Ende Juni 2022 laufe, könnten Anträge von Firmen nur bis Ende April gestellt werden. Nachbesserungen seien auch deswegen nötig.

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    Von dem bisherigen WSF-Volumen von 600 Milliarden Euro sind 100 Milliarden für Eigenkapitalspritzen bei Firmen wie der Lufthansa vorgesehen. Nachdem bislang aber nur knapp neun Milliarden Euro genutzt wurden, wird der Rahmen hier auf 50 Milliarden gesenkt.

    400 Milliarden Euro sind bislang für Garantien für Unternehmen eingeplant. Künftig sollen es nur noch 100 Milliarden Euro sein. Für Kredite der staatlichen Förderbank KfW sind unverändert 100 Milliarden Euro vorgesehen.

    Über den WSF hinaus hilft der Staat Unternehmen mit dem Kurzarbeitergeld sowie zahlreichen Förderprogrammen, etwa den Überbrückungshilfen, mit denen Firmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen können.

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