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Wirtschaftskrise Konjunkturgipfel: Merkel und Steinmeier suchen den Schulterschluss

Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt: Hausherrin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier suchen zur Bewältigung der Rezession den Schulterschluss. Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschafter beraten über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Beim Spitzentreffen betonen sie die gemeinsame Verantwortung für die Stützung der Konjunktur.

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Konjunkturgipfel: Quelle: dpa

Schon vor Ende des heutigen Treffens steht fest, dass die Regierung staatliche Investitionen in die Infrastruktur verstärken will. Dies forderten auch zahlreiche Teilnehmer. Dagegen gab es kaum Rückhalt für die CSU-Forderung nach Steuersenkung.

Merkel, Vizekanzler Steinmeier und mehrere Fachminister kamen am Nachmittag mit 26 Vertretern von Verbänden, Unternehmen, Banken und Gewerkschaften in Berlin zusammen.

Das Treffen sollte bis in den Abend hinein dauern. Konkrete Beschlüsse waren nicht vorgesehen: Sie wolle sich einen Überblick darüber verschaffen, wie die konjunkturelle Lage 2009 eingeschätzt werde, sagte Merkel. Der Meinungsaustausch solle auch Grundlagen schaffen für die Entscheidung der Großen Koalition, „ob und gegebenenfalls welche“ weiteren Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur ergriffen werden sollen. Dies ist Thema des Koalitionsausschuss am 5. Januar.

„Alles, was wir jetzt und im nächsten Jahr tun, sollte Deutschland langfristig stärken und kein Strohfeuer sein“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Vier Millionen Arbeitslose möglich

„Mit Sicherheit“ könne sie sagen, dass alles, was an Infrastrukturmaßnahmen machbar sei, in Angriff genommen werden solle. Das werde sie am kommenden Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer besprechen.

Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier hatten im Vorfeld des Treffens die Sicherung von Arbeitsplätzen zum Maßstab weiterer Hilfen erklärt. Steinmeier sagte, Beschäftigung gebe es im öffentlichen Bereich genug. Dafür seien Kreativität und Anstrengung gefragt. 2009 dürfe nicht das Jahr von Entlassungen werden. Allerdings schloss der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, am Wochenende einen Anstieg der Erwerbslosenzahl auf fast vier Millionen nicht aus. „Ab der zweiten Jahreshälfte sind nach heutigem Stand 3,6 Millionen möglich“, sagte er dem „Focus“. Im November lag die Zahl der Arbeitslosen knapp unter drei Millionen.

Finanzminister Peer Steinbrück appellierte an die Banken, ihre Kreditzurückhaltung untereinander und gegenüber den Unternehmen aufzugeben. Dies wäre eine der besten Konjunkturmaßnahmen, sagte er der ARD. Eine drohende Finanzklemme für die Unternehmen belegt eine Umfrage des BDI, über die die „Bild-Zeitung“ berichtete. Ein Drittel der Unternehmen klage über Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen oder laufende zu verlängern.

Zahlreiche Teilnehmer des Konjunkturgipfels hatten sich im Vorfeld für verstärkte öffentliche Investitionen als schnell wirkende Konjunkturimpulse ausgesprochen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, er wolle sich bei Merkel für eine schnelle Senkung der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen. Dadurch würden mehr Menschen entlastet als durch Steuersenkungen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Wirtschaftsminister Michael Glos versicherte in „Bild am Sonntag“, er wolle erneut für Steuersenkungen werben. CDU-Politiker hatten allerdings am Wochenende Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Sie wirkten zu spät und seien kein Konjunkturprogramm. SPD-Chef Franz Müntefering schlug im Deutschlandfunk vor, Rentner und Bezieher niedriger Einkommen, die Handwerkskosten nicht von der Steuer absetzen könnten, sollten staatliche Hilfen etwa für die energetische Sanierung der Wohnung erhalten. Die von einigen Sozialdemokraten erhobene Forderung nach Konsumgutscheinen erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck im Berliner „Tagesspiegel“ als erledigt.

Die derzeit diskutierten Maßnahmen

Konzertierte Aktion: Bundespräsident Horst Köhler fordert eine „konzertierte Aktion“ von Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zur Bekämpfung der Krise. In einer solchen Aktion hatte in den späten 1960er Jahren die Große Koalition in Bonn mit Wirtschaft und Gewerkschaften die erste Nachkriegsrezession bekämpft. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier äußerten sich am Sonntag ähnlich.

Investitionen: SPD und Union prüfen zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, öffentliche Gebäude, Umwelt und Bildung. Vor allem Kommunen könnten Ausgaben aufstocken und so das Handwerk stützen.

Konsumgutscheine: Die Vorschläge reichen von 125 Euro bis zu Gutscheinen von 500 Euro, mit denen innerhalb einer gewissen Zeit Waren gekauft oder Rechnungen von Handwerkern beglichen werden. Unions-Politiker, Finanzminister Steinbrück, die Wirtschaft und der Handel lehnen die Gutscheine strikt ab.

Mehrwertsteuersenkung: Kritiker meinen, dass eine Senkung um zwei Punkte „nur“ rund 16 Milliarden Euro Entlastung bedeute. Dies würde verpuffen. Eine stärkere Senkung würde die Staatskassen auf Jahre belasten. Auch sei nicht sicher, dass der Handel dies weitergibt.

Einkommensteuer: Eine Senkung der Tarife geht an vielen Haushalten vorbei und stärkt kaum die Massenkaufkraft. Von den 47 Millionen privaten Haushalten sind 23,6 Millionen einkommensteuerpflichtig, der Rest zahlt nichts. Eine Steuersenkung käme vor allem Beziehern höherer Einkommen mit einer hohen Sparquote zu Gute. Auch dauert es, bis ein niedrigerer Einkommensteuertarif überhaupt wirkt.

Solidaritätszuschlag: Der Effekt wäre bei einem Wegfall wie bei der Einkommensteuer. Es würden aber noch weniger Menschen profitieren. Die Abschaffung des Zuschlags würde im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von jährlich rund zwölf Milliarden Euro führen.

Sozialabgaben: Wirtschaftsminister Glos und SPD-Politiker haben sich für niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochen. Dazu soll der Bund zusätzliches Steuergeld für den neuen Gesundheitsfonds bereitstellen.

Hartz IV und Rentner: Vor allem die Linkspartei, die Grünen und der DGB streben höhere Sätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II an. Vor allem hier ist die Sparquote niedrig, weshalb der Konsum sofort belebt würde. Auch Rentner sollten mehr Geld erhalten.

Krankenkassen: Koalitionspolitiker fordern, die für 2010 geplante bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung um ein Jahr vorzuziehen. Es geht um Entlastungen der Arbeitnehmer um jährlich rund acht Milliarden Euro.

Zwangsanleihen: Die IG Metall fordert Zwangsanleihen von Reichen in Milliardenhöhe. Für einen „Zukunftsfonds Arbeit-Bildung-Umwelt“ sollten alle privaten Geld- und Immobilienvermögen über 750.000 Euro herangezogen werden. Die IG Metall ist - wie der DGB - auch für Konsumschecks und hohe Abwrackprämien für Altautos.

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