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Wirtschaftsminister Altmaier blickt skeptisch auf geplantes Sanktions-Abwehrgesetz

Ein EU-Gesetz soll Unternehmen schützen, die sich nicht an die US-Sanktionen gegen den Iran halten. Wirtschaftsminister Altmaier hat jedoch Zweifel.

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Der Bundeswirtschaftsminister will einen Handelskrieg noch abwenden. Quelle: dpa

Berlin Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zurückhaltend über die EU-Pläne zur Wiederbelebung eines Gesetzes zur Abwehr von US-Sanktionen geäußert. Die EU müsse nun „sehr genau prüfen“, ob sie ihre Ziele damit erreiche oder ob nicht am Ende vor allem europäische Firmen damit geschädigt werden, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach einem EU-Spitzentreffen in Sofia gesagt, es gehe der EU darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, sich nicht an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

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