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Wirtschaftsminister Altmaier fordert von SPD Nachbesserungen bei Grundrente

Der Wirtschaftsminister kritisiert, dass sich die SPD nicht an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags halte. Grundsätzlich stell er sich aber hinter das Vorhaben.

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Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert die fehlende Bedürftigkeitsprüfung bei dem Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil. Quelle: dpa

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die SPD aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die Pläne zur Grundrente entsprechend zu ändern. Grundsätzlich stellte sich der Christdemokrat im Interview mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe hinter das vereinbarte Vorhaben, jahrelangen Beitragszahlern eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren.

Altmaier pochte aber auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedingung, dass nur Bedürftige diese Sonderleistung erhalten. „Für jemanden mit viel Geld stellt sich die Lage anders dar als für eine Witwe mit einem kleinen Häuschen, das sie den Kindern vererbt. Deshalb ist die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente elementar.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Bedürftigkeitsprüfung in seinem Konzept nicht vorgesehen. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Altmaier.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten: „Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.“

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