Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will führende Ökonomen von seiner Industriestrategie überzeugen. „Wir können uns nicht leisten, dass Schlüsseltechnologien ins Ausland abwandern – oder gar nicht hier entstehen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einem Treffen mit Wirtschaftswissenschaftlern.
„In der sozialen Marktwirtschaft hat sich der Staat rauszuhalten, soweit es geht. Aber: In Ausnahmefällen muss er tätig werden, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden.“
Altmaiers Vorschlägen zufolge soll der Staat „in sehr wichtigen Fällen“ für einen befristeten Zeitraum Firmenteile erwerben können. Regierungskreisen zufolge geht es vor allem um Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oder kritische Infrastruktur wie Stromnetze. Diese sollen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland geschützt werden. Altmaier hat in sein Papier aber auch etablierte Konzerne wie Siemens, Thyssenkrupp, die Autohersteller sowie die Deutsche Bank aufgenommen.
Aus der Wirtschaft gab es für die Pläne Lob und Kritik. Positiv wurde vor allem die angestoßene Debatte gewertet. „Die Vorschläge sind aber zu sehr darauf ausgerichtet, Traditionelles zu bewahren, anstatt erfolgreich die Weichen für Veränderungen zu stellen, und verharren zu oft in nationalstaatlichem Denken“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr.
Firmen wie Siemens und Thyssenkrupp einen Bestandsschutz zu geben, sei falsch. „Die Identifikation von Schlüsseltechnologien sollte den freien Märkten obliegen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch nicht der bessere Investor.“
