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Wirtschaftsminister in der Kritik Peter Altmaier, der Ein-Mann-Staatsfonds

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist einer der Hauptarchitekten der milliardenschweren Corona-Hilfspakete. Quelle: dpa

Der Bundeswirtschaftsminister ist einer der Hauptarchitekten der milliardenschweren Corona-Hilfspakete. Bei mehr als einem Dutzend Unternehmen könnte der Staat sogar als Anteilseigner einsteigen. Peter Altmaier (CDU) will nicht der ordnungspolitische Wächter im Kabinett sein, sondern industriepolitisch mitmischen.

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Wenn Peter Altmaier von Franz Josef Strauß erzählt, dann bekommt seine Stimme schon mal einen feierlichen Ton. Die bayrische Ministerpräsidentenlegende, das hat der Bundeswirtschaftsminister schon sehr häufig zu Protokoll gegeben, darf man getrost zur Riege seiner politischen Vorbilder zählen. Jedenfalls dann, wenn es um die ordnende Hand und den vorausschauenden Kopf des Staates geht. Und darum geht es bei Altmaier häufiger, als man von einem CDU-Wirtschaftsminister annehmen sollte.

Altmaier also bewundert Strauß etwa dafür, einst den Ausbau von Münchens Flughafen vorangetrieben zu haben – der Airport trägt heute sogar dessen Namen – und die Entstehung eines europäischen Konzerns namens Airbus noch dazu. Gerade Letzteres gilt als das Paradebeispiel groß angelegter Industriepolitik, in der die Politik lieber beherzt mitspielt, als mit der Schiedsrichterpfeife über den Platz zu traben. Dass Airbus jahrzehntelang üppige Verluste anhäufte – geschenkt.

Die bayrischen Anekdoten haben, natürlich, eine legitimatorische Absicht. Altmaier kann seine eigenen industriepolitischen Sehnsüchte nicht verhehlen. Sie überdeckten schon lange vor der Coronakrise die ordnungspolitischen Sonntagsreden, etwa wenn es um die Schaffung eines Airbus-artigen Aufbruchs in Sachen künstliche Intelligenz ging oder um Batteriezellproduktion in Deutschland.

Seit die Pandemie der Republik die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte beschert, geht der Ehrgeiz weit darüber hinaus. Man muss unweigerlich an den alten Hauptstadtwitz über den Industriepolitiker denken, der ins Taxi steigt – und auf die Frage nach dem Wohin antwortet: Egal, ich werde überall gebraucht.

„Bazooka“ und „Wumms“ mögen die Schlagworte sein, die Finanzminister Olaf Scholz geprägt hat. Doch Altmaier spielt diese Leitmotive der Krisenpolitik mit. Und zwar aus vollem Herzen. „Manchmal“, schmunzelt ein SPD-Bundestagsabgeordneter, „könnte man schon den Eindruck bekommen, der Wirtschaftsminister sei einer von uns.“ Und ein Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels sagt: „Ab und an frage ich mich schon, warum aus dem Wirtschaftsministerium so gar kein Einspruch zu gar nichts erhoben wird.“

Sicher, zur Ehrlichkeit gehört auch: Nichtstun wäre im Angesicht der Krise keine Option gewesen. Die Tradition der sozialen Marktwirtschaft gebietet es sicher nicht, das Land ökonomisch vor die Hunde gehen zu lassen. Aber doch: Über Ausmaß, Bedingungen, Folgen und Ausstiegsoptionen der Rettungspolitik zu ringen und debattieren – am Kabinettstisch, im Parlament, in der Öffentlichkeit – das wäre zuallererst Altmaiers Aufgabe. Gewesen.

Es sind vor allem die Bedingungen für einen direkten Staatseinstieg durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Fragen über Fragen aufwerfen: Was genau ist ein systemrelevantes Unternehmen? Gehört beispielsweise die Tourismusbranche, also Tui oder Aida, wirklich dazu? Und warum muss der Bund sich ausgerechnet an einem einzelnen Biotech-Unternehmen – Curevac aus Tübingen – beteiligen, wo doch auch anderweitig über Verträge genügend Impfstoffdosen gesichert werden können? Der Wirtschaftsminister könnte sie selbst stellen. Doch er steht lieber Seit‘ an Seit‘.

Die Rolle der bohrenden Kritiker übernehmen andere. Danyal Bayaz beispielsweise, Bundestagsabgeordneter der Grünen im Bundestag und Leiter des Wirtschaftsbeirates. „Warum nur Curevac? Warum auf Bitten des Unternehmens? Entlang welcher Kriterien? Hier lässt die Bundesregierung eine strategische und transparente Erklärung völlig offen. Das Parlament wird zudem bei der staatlichen Beteiligung vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Seine Fraktionskollegin Katharina Dröge legt nach: „Dass sich die Bundesregierung scheinbar nur deshalb an Curevac beteiligt hat, weil kein anderes Unternehmen von selbst angefragt hat, offenbart eine frappierende Strategielosigkeit der Bundesregierung“, sagt sie. Zu diesem Chaos passe, dass es keine Überlegungen gäbe, was mit den Anteilen jetzt passieren solle. „Man wird den Eindruck nicht los, dass Curevac vor allem eine weitere Trophäe in Altmaiers Sammlung von Staatsbeteiligungen sein soll.“

Und wäre es nur die akute Krisenreaktionspolitik, die für Kritik und Ärgernisse sorgt, dann ließe sich noch so manches mit den äußerst ungewöhnlichen Umständen entschuldigen – aber dem ist nicht so. Es gibt viele weitere Beispiele, die illustrieren, wie sich im Wirtschaftsministerium inzwischen eine Staat-vor-Privat-Mentalität durchsetzt. Die gesamte Strukturwandelpolitik im Zuge des Kohleausstiegs, ebenfalls milliardenschwer, atmete bereits den Geist öffentlicher Generalplanung.

Und in dieser Woche verkündete Altmaiers Ressort, künftig kleine und mittleren Unternehmen besser unterstützen zu wollen, wenn sie ihr Geschäft auf Afrika ausweiten wollen. Dafür stellt das Ministerium eine Förderung von 2,2 Millionen Euro für ein IHK-Netzwerkbüro zu Verfügung.

Zugegeben, das ist ein Kleckerbetrag. Aber dieses geringfügige staatliche Engagement hat Folgen für gewachsene und bewährte Strukturen. Denn längst gibt es einen privatwirtschaftlichen Akteur, der sich, ganz ohne Finanzierung durch Steuergelder, um die Belange und Interessen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent kümmert: den Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Dort ist man, vorsichtig ausgedrückt, wenig begeistert von Altmaiers Plänen. „Unsere vorgetragenen ordnungspolitischen Bedenken zur Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und unseren Hinweis auf staatlich finanzierten Verdrängungswettbewerb gegen private Strukturen hat das Wirtschaftsministerium zur Seite gewischt“, sagt Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins.

Der Wirtschaftsminister hat seine Rolle und sein Selbstverständnis allerdings einmal selbst unnachahmlich zu Protokoll gegeben: „Ein Onkel, der was mitbringt, ist besser als eine Tante, die Klavier spielt.“ Seinen Humor hat der umstrittene Onkel mit den Geschenken also wenigstens nicht verloren.

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