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Wirtschaftsminister Peter Altmaier „Jede Bundesregierung wird Geld in die Hand nehmen müssen“

Exklusiv
Wirtschaftsminister Altmaier stimmt auf hohe Kosten für den Klimaschutz ein. Quelle: Jonas Holthaus für WirtschaftsWoche

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stimmt die die kommende Regierung auf hohe Kosten für den Klimaschutz ein – und übt deutliche Kritik an Annalena Baerbock.

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Der Umbau Deutschlands zu einem klimaneutralen Wirtschaftsmodell wird aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Staat viel Geld kosten. Der Minister stimmte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche darauf ein, dass die kommende Regierung umfangreiche Mittel einsetzen müsse, die dann anderweitig nicht mehr zur Verfügung stünden: „Jede Bundesregierung, der Arbeitsplätze am Herzen liegen, wird Geld in die Hand nehmen müssen, um den Übergang zu begleiten, fairen Wettbewerb zu ermöglichen und Starthilfe für neue Technologien zu leisten“, sagte Altmaier der WirtschaftsWoche.

Das sei aber nicht nur wegen der Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Gunsten der jungen Generation notwendig, sondern helfe der Wirtschaft langfristig. „Umgekehrt ist das aber ein massives Konjunkturprogramm, das unser Land nicht nur nachhaltiger, sondern auch innovativer macht. Grüner Stahl und grüne Chemie können zu neuen deutschen Exportschlagern werden“, so Altmaier in der WirtschaftsWoche.

Den Grünen warf Altmaier vor, die Menschen zu verunsichern, statt schlüssige Klima-Konzepte vorzulegen. Der CDU-Politiker kritisierte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und deren Forderung nach einem schneller steigenden Benzinpreis: „Dadurch dass Frau Baerbock die 16 Cent willkürlich in die Debatte geworfen hat, ohne ein schlüssiges Gesamtmodell vorzulegen, schadet sie der Debatte über Klimaschutz und seiner Akzeptanz.“ Die Ökopartei werde ihrem Anspruch nicht gerecht. „Im Entwurf des Grünen-Wahlprogramms gibt es leider mehr Allgemeinplätze als Brücken in Venedig.“ Es brauche soziale Ausgewogenheit, die bei den Grünen fehle. „Ihre Vorschläge begünstigen gut verdienende Städter gegenüber Bürgern auf dem Land eindeutig.“

Altmaier räumte zudem ein, dass sein Ressort bisher unterschätzt habe, wie stark der Strombedarf in Deutschland steigen dürfte. „Wir müssen durch die verschärften Klimaziele Deutschlands und der EU von einem deutlich höheren Strombedarf ausgehen, als es bisher zugrunde gelegt wurde. Dazu wird mein Haus neue Berechnungen vorlegen“, kündigte Altmaier in der WirtschaftsWoche an. Es brauche viel mehr Windkraft- und Solaranlagen. „Ich werde konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir die Offshore-Windkraft auf hoher See und die übrigen erneuerbaren Energien viel stärker ausbauen können als bisher geplant.“

Mehr zum Thema: Das vollständige Streitgespräch zwischen Energieverbandschefin Kerstin Andreae und Wirtschaftsminister Peter Altmaier über den richtigen Weg für die Klimawende lesen sie hier: „Ich wünsche mir mehr Leuchten in den Augen“

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