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Wirtschaftsministerium Zypries prüft Vermögensteuer

Das Wirtschaftsministerium prüft die Einführung einer Vermögensteuer angesichts „gestiegener Ungleichheit von Vermögen“ und eines „überproportionalen Vermögenszuwachses am oberen Ende“.

Brigitte Zypries. Quelle: dpa

Das von Brigitte Zypris (SPD) geführte Ressort hat zunächst einen Forschungsauftrag ausgeschrieben, um „verschiedene Konzepte einer Vermögensbesteuerung in Deutschland aus wirtschaftlicher, rechtlicher und fiskalischer Sicht“ zu bewerten. Im einzelnen geht es um Fragen von Verteilungswirkungen und Freibeträgen, aber auch um mögliche Mehrfachbelastungen von Betriebsvermögen und Ausweichreaktionen von Steuerpflichtigen ins Ausland.

Auch lässt das Ministerium den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz bei der Besteuerung „unterschiedlicher Vermögensgegenstände (Betriebs-, Immobilienvermögen, Finanzanlagen, Bargeld Schmuck, Kunst etc.)“ untersuchen und bringt die Einführung einer Grundvermögensteuer ins Spiel.

Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer vor 20 Jahren als verfassungswidrig bezeichnet, weil Immobilien wegen der uralten und meist viel zu niedrigen Einheitswerte gegenüber beispielsweise Kapitalvermögen bevorzugt wurden. Seither ruht die Vermögensbesteuerung in Deutschland.  Der Vorstoß des Wirtschaftsministeriums ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Dort zeigt man sich verwundert, da „Steuern nicht in die eigentliche Kompetenz des BMWi fallen“. Möglicherweise will Zypris ja nur Schützenhilfe leisten, falls die SPD mit der Forderung nach einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf zieht. Oder davor warnen.

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