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Wirtschaftspolitik Angela Merkel begeht Verrat an der Zukunft

Die schwarze Null, die Bundeskanzlerin Angela Merkel so tapfer verteidigt, ist nicht "alternativlos", Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen sind kein Widerspruch. Was fehlt, sind kluge Reformen.

Angela Merkel Quelle: dpa

Der kleine silberne Würfel auf dem Arbeitstisch ist ein Beruhigungsmittel der besonderen Art. Wenn die Lage heikel wird, kann Angela Merkel ihn zur Hand nehmen, ihn drehen und wenden, wie sie es mit jedem Problem tut, während sie die richtige Lösung für ihre Zukunft und die des Landes sucht. Die sechs Seiten von Muttis kleinem Helfer sagen der Kanzlerin immer wieder, was sie nach neun Jahren an der Macht – und 15 weiteren auf dem Weg dorthin – längst verinnerlicht hat: „In – der – Ruhe – liegt – die – Kraft.“

Ein Leitspruch, dem sich die mächtigste Frau Europas nicht nur selbst unterwirft. Im ganzen Land soll es ohne Aufwallungen laufen, denn das sichert ihre Regentschaft. Für die Wähler hat Kanzlerin Merkel Entspannendes zusammengewürfelt: Die Normalbürger bekommen Sozialleistungen, für Wirtschaftsinteressierte und Unternehmer stellt sie einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ins Schaufenster.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Das ökonomische Feigenblatt der Merkel´schen Politik

Die schwarze Null ist das ökonomische Feigenblatt der Merkel’schen Politik: das Symbol für Solidität, Zukunftsvorsorge und wirtschaftliche Vernunft, das die Blöße im Koalitionsvertrag verdecken soll. Denn der garantiert vor allem die Auslieferung jener vermeintlichen Wohltaten, die Union und SPD im Wahlkampf versprochen hatten. Einen vergleichbaren Elan, Investitionen zu steigern und die Rahmenbedingungen für Wachstum zu verbessern, legt Merkels Truppe dagegen nicht an den Tag. Machterhalt top, Wirtschaftspolitik flop.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Bundesregierung bereits als Wachstumsbremse ausgemacht. „Wir produzieren weniger, als eigentlich möglich wäre, und wir haben eine Investitionslücke. Das ist genau die Situation, in der der Staat einspringen müsste“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Nicht mit einem Konjunkturprogramm für ein, zwei Quartale, sondern mit staatlichen Investitionen – beispielsweise in Verkehrsprojekte – und mit Anreizen für mehr private Investitionen. Die Bundesregierung könnte hier 15 bis 20 Milliarden Euro ausgeben, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.“ Sein Fazit: „Da ist die schwarze Null ein fatales Signal für die deutschen Unternehmen und die europäischen Nachbarn.“

Die schwarze Null

Auch aus dem Ausland prasselt die Kritik massiv in die Pressemappen von Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkels Mann fürs Beschwichtigen konnte dieser Tage in der Pariser „Libération“ lesen, Deutschland könnte sich angesichts der Rezession und des „französischen Drucks“ von der Haushaltsdisziplin verabschieden. Die spanische „El País“ schimpft: „Die Politik der absoluten Sparsamkeit bringt die Euro-Zone an den Rand der wirtschaftlichen Stagnation – wenn nicht der Rezession. Aber diese Diagnose prallt an der deutschen Orthodoxie ganz einfach ab.“ Der „Economist“ trommelt schon seit Monaten für ein deutsches Konjunkturprogramm: „Bauen Sie ein paar Brücken und Straßen, Frau Merkel“, forderte er von den „torkelnden Teflon-Teutonen“, die (endlich?) auch verwundbar sind. Für die Nachbarn ist die promovierte Physikerin Merkel eine Frau Dr. Seltsam, die es lernte, die schwarze Null zu lieben.

Früher, während des Aufstiegs in der CDU, da hat sie sich noch über Anfeindungen geärgert. Wenn die Fraktionskollegen sie in biermutigen Männerrunden „Zonenwachtel“ schimpften. Das hat die Einsame damals verletzt, aber auch hart gemacht. Heute nimmt sie Attacken, die sie nicht verhindern kann, nur kühl zur Kenntnis: „Kann man halt nüscht machen.“ Zeit verschwendet sie darauf nicht.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Substanz und Erfolg der Schröder-Reformen

Zumal die Angriffe innenpolitisch nützlich sind: Der Neid der Nachbarn lässt die Leistung der Kanzlerin heller strahlen, als sie ist – schließlich lebt Deutschland von der Substanz und den Erfolgen der Schröder-Reformen. Die bislang zelebrierte Standhaftigkeit verstärkt zudem noch den sedierenden

Nimbus der Kanzlerin, bei Mutti Merkel sei schon alles in guten und sicheren Händen. Der deutsche Michel schläft selig im Schatten der Raute.

Ökonomisch und politisch ist ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden richtig. Viel zu lange, seit 45 Jahren, hat Deutschland stets zusätzliche Kredite aufgenommen – ein gigantisches Konjunkturprogramm auf Pump. Seit Kurt Georg Kiesinger 1969 – ebenfalls in einer großen Koalition – haben alle Kanzler einen Schuldenberg von zwei Billionen Euro aufgehäuft.

Haushalt ohne neue Schulden

Merkel hat ein Land, ein ganzes System pleitegehen sehen, das mehr konsumierte, als es produzierte. „Man muss doch infrage stellen, ob wir beständig weniger einnehmen können, als wir ausgeben“, zieht die Regierungschefin die verbale Schuldenbremse. Damit die Mahnung international wirkt, will Merkel die Null nicht aus der Hand geben. Auch wenn weder Grundgesetz noch Maastricht-Vertrag einen völligen Kreditverzicht vorschreiben. Allerdings verlangt der europäische Stabilitätspakt einen Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; derzeit liegt Deutschland bei rund 77 Prozent. Vertragstreu wird auch die Bundesrepublik nur durch die Kombination von Sparsamkeit und Wachstum.

Der Haushalt ohne neue Schulden ist in der Tat „alternativlos“ – Merkels Variante von Gerhard Schröders „basta“. Aber er ist kein Widerspruch zu mehr Investitionen.

50 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen verlangte ausgerechnet der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron von den Deutschen. Sein SPD-Kollege Sigmar Gabriel sagte nach dem Treffen, Deutschland habe „schon selbst festgestellt“, dass es den von der OECD angepeilten Investitionsanteil von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um etwa drei Punkte verfehlt. Diese „entsprechen ungefähr“ jenem 50-Milliarden-Wunsch aus Paris.

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