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Wirtschaftspolitik Angela Merkel sucht Berater für den Handelskrieg

Handelskrieg: Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht Berater Quelle: dpa Picture-Alliance

Freitag läuft die Schonfrist für die EU bei den US-Strafzöllen aus. Kanzlerin Merkel mangelt es nicht an Ökonomen, die die Weltlage erklären. Allein: Es fehlt ein Kopf, der die Ratschläge ins Machbare übersetzt.

Wäre Politik wenigstens ein bisschen so wie Popmusik, dann wären die Wissenschaftlichen Beiräte der Ministerien wohl die Vorbands: Sie gehören irgendwie dazu, klingen gut, aber wer zu spät kommt, hat eben nichts Wesentliches verpasst. Umso freudiger überrascht war deshalb das Beratergremium des Wirtschaftsministeriums, als der neue Hausherr Peter Altmaier (CDU) vor Kurzem zum 70. Geburtstag der ehrwürdigen Runde zu einem Wertschätzungsrundumschlag ausholte. Tatsächlich will der neue Wirtschaftsminister nicht alles anders, aber manches besser machen als einige seiner Vorgänger. Dazu gehört auch, den Argumenten, Positionen und Studien des eigenen Beirats mehr Beachtung zu schenken. Es gäbe, heißt es im Ressort, „eine Rückbesinnung auf die vorhandene Expertise“.

Warum auch nicht? Die Ahnengalerie des Wirtschaftsbeirates gleicht jedenfalls einer Hall of Fame der deutschen Ökonomie – von Walter Eucken und Alfred Müller-Armack bis zu Karl Schiller und Herbert Giersch. Und auch unter den Mitgliedern der Gegenwart finden sich zahlreiche Top-Wissenschaftler: der Spieltheoretiker Axel Ockenfels, Bildungsexperte Ludger Wößmann oder Bundesbank-Vize Claudia Buch.

Altmaiers Hinwendung zum hauseigenen Thinktank ist dringend geboten, damit die Ratschläge künftig nicht mehr dem berüchtigten Beamtendreisprung zum Opfer fallen: gelesen, gelacht, gelocht. Wirtschaftliche Expertise, durch Forschung unterfüttert und mit dem politischen Machbaren im Blick, ist nötiger denn je. Die globalisierte Arena wird vom autoritären, aber hochdynamischen Staatskapitalismus Chinas und dem neonationalen, protektionistischen Amerika geprägt. Dazwischen eine seltsam wankelmütige, unsichere EU, die sich ihres Credos aus Demokratie, Liberalismus und offenen Märkten nicht mehr sicher scheint – und droht, von der neuen Blockbildung zerrieben zu werden.

Nicht zuletzt dank einer deutschen Regierung, die bislang nur weiß, was sie nicht will. Selten zuvor ist so deutlich geworden, dass ausgerechnet der Exportmacht BRD eine Strategie für diese Wendezeit der Globalisierung fehlt – auch und gerade, weil es ihr nicht gelingt, die ökonomische Beratung richtig zu orchestrieren.

Ein Anruf in Washington D.C. Jeromin Zettelmeyer geht an sein Handy, im Hintergrund kann man den Frühlingswind pfeifen hören. Der Volkswirt, ausgebildet am MIT, in Oxford, Bonn und Freiburg, ist heute Senior Fellow am Peterson Institute, einer renommierten US-Denkfabrik. Gut zweieinhalb Jahre lang, bis 2016, war er der Chefökonom von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er war tief genug im Staatsapparat und ist heute wieder weit genug weg, um beurteilen zu können, was vielen Ministerien fehlt: „ein Gespür für das ökonomische big picture, die großen Zusammenhänge“, sagt Zettelmeyer. Traditionell überwögen in den Berliner Ministerien die Juristen – „und das merkt man auch“.

Die Dominanz der Rechtswissenschaftler ist das eine. Strukturen sind das andere. Dem Rang nach ist Lars-Hendrik Röller der einflussreichste Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Der ehemalige Präsident der Berliner European School of Management and Technology ist Angela Merkels wichtigster Ökonom. Er gilt als eher unprätentiös und sehr fleißig. Allerdings, so ist in seinem Umfeld auch immer wieder zu hören, ist Röller durch seine Arbeit als sogenannter Sherpa, der die G7- und G20-Gipfel vorzubereiten hat, weitgehend ausgefüllt. Der Job erfordert größte Aufmerksamkeit fürs Klein-Klein der Weltdiplomatie, zum Nachdenken über das big picture bleibt angesichts des prallen Terminkalenders oft keine Zeit.

Natürlich, es gibt zuallererst das jährliche Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen, für dessen Erstellung die wichtigsten Minister persönlich konsultiert werden. Dann wäre da der traditionsreiche „Makroökonomische Dialog“, geboren 1999, an dem von deutscher Seite Ministeriale und die Chefvolkswirte von Verbänden, Gewerkschaften und Bundesbank teilnehmen. Und es existiert eine informelle Runde um den Grundsatzabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Ludger Schuknecht. Aber von den Wirtschaftsweisen abgesehen wirken sie im Stillen.

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