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Wirtschaftspolitik Angela Merkel sucht Berater für den Handelskrieg

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Die Brexit-Taskforce

Wer sich in Berlin deshalb nach neuen Vordenkern und Impulsen umhört, der stößt auf eine Runde, die zwar ebenfalls im Stillen arbeitet, aber das offenbar sehr erfolgreich. Ein Team, gemischt aus Politik und Wirtschaft, das allerdings bezeichnenderweise eher aus der Not denn aus strategischer Notwendigkeit geboren wurde: die Brexit-Taskforce.

Mittendrin: Klaus Deutsch. Dem Abteilungsleiter für Industrie- und Wirtschaftspolitik beim Industrieverband BDI eilt der Ruf voraus, klug, umsichtig und unaufgeregt zu agieren. Und mit seiner Arbeit für die Brexit-Arbeitsgruppe eine Blaupause zu liefern, wie die Bundesrepublik auch mit anderen drängenden wirtschaftspolitischen Fragen umgehen könnte. Die gemeinsame Arbeit über die Grenzen von Ministerien und Verbänden, Unternehmen und Behörden hinweg habe sich bewährt, meint Deutsch. „Die Regierung profitiert von der gebündelten Sicht der Wirtschaft – und wir verstehen besser, welche Spielräume es politisch gibt.“

Deutsch ist ein diplomatischer Charakter. Aber was im Umgang mit dem Austritt der Briten funktioniere, könne durchaus auch anderswo von Nutzen sein. Handelskonflikte und die damit zusammenhängenden geopolitischen Verwerfungen seien schließlich „das Thema unserer Zeit“, meint er. „Es ist sinnvoll, hier eng zusammenzuarbeiten.“

Stellt sich nur die Frage, warum es nicht längst auch eine Protektionismus-Taskforce gibt, die die Bundesregierung in allen handels- und geopolitischen Konflikten beratend und analysierend zur Seite steht? Wenn es sie gäbe, dann wäre ein Österreicher die ideale Besetzung für den Chefposten: Gabriel Felbermayr. Der Ökonom, noch in Diensten des Münchner ifo Instituts, gilt nicht umsonst als Favorit auf den 2019 frei werdenden Chefposten am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Niemand in Deutschland kann die Folgen und Nebenfolgen von handelspolitischen Eingriffen – etwa wie ein TTIP light wirken würde – dank eigens entwickelter Modelle so präzise prognostizieren wie er. Als die Wirtschaftsweisen für ihr jüngstes Jahresgutachten mehr Sachverstand in Sachen Handel benötigten, lieferte ihn Felbermayr.

Er hat damit eine Art akademisches Alleinstellungsmerkmal, was ihn nicht einmal freut: „Deutschland muss wieder mehr Außenwirtschaftsexpertise aufbauen“, sagt Felbermayr. „Das liegt im ureigenen Interesse einer so verflochtenen Volkswirtschaft.“

Als Mitglied im Beirat des Wirtschaftsministeriums dürfte künftig immerhin sein Zugang zu den wichtigsten Schaltstellen gesichert sein. Gleiches gilt auch für den Vorsitzenden des Gremiums: Hans Gersbach, Professor an der ETH Zürich, steht seit 2015 an der Spitze. Der 58-Jährige hat sich vor allem in der politischen Ökonomie einen Namen gemacht; er steht außerdem trotz seines jovialen und unaufgeregten Auftretens nicht für einen großkoalitionären Kuschelkurs, sondern für klare Botschaften. Vor allem bei einem Thema: Europa. Bereits am 20. Dezember hatte Gersbach im Namen des Beirats einen Brandbrief an Altmaiers Vorgängerin Brigitte Zypries geschrieben, um vor Fallstricken bei den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu warnen.

Auch unter Altmaier selbst hat sich an Gersbachs Vorbehalten nichts geändert: „Ich mache mir Sorgen, dass die neue Bundesregierung eine Vergemeinschaftung von Risiken weniger strikt ablehnt als die alte.“ Das Haftungsrisiko für Deutschland sei zum jetzigen Zeitpunkt zu hoch. Auch die im Raum stehende Idee eines Europäischen Währungsfonds sieht der Volkswirt kritisch.

Allerdings: Die aus oftmals theoretischen Modellen abgeleitete Positionierung vieler Volkswirte offenbart auch ein grundsätzliches Dilemma. Wissenschaftler können das Notwendige skizzieren, Politiker müssen sich dagegen am Möglichen orientieren. Wenn sich Angela Merkel und Olaf Scholz Gedanken über eine gemeinsame deutsch-französische Initiative machen, müssen sie die innenpolitischen Konsequenzen eines zu europafreundlichen Kurses genauso im Blick haben wie die internationalen Folgen einer deutschen Blockadehaltung.

Auch deshalb ist Henrik Enderlein der Meinung, dass es trotz des regen Austauschs zwischen Politik und Experten oft zu Situationen komme, „in denen beide Seiten aneinander vorbeireden“. Für den künftigen Präsidenten der Hertie School of Governance war diese Überlegung auch die Motivation dafür, mit dem Jacques Delors Institut eine eigenständige Organisation zu gründen. Der Anspruch: Sie soll wissenschaftliche Expertise zu Europa liefern, die sich tatsächlich auch umsetzen lässt.

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