Wirtschaftspolitik Dieser Aufgabenzettel wartet auf Jamaika

Die Berliner Politik ist damit beschäftigt, sich selbst zu sortieren. Es wäre gut, wenn sie damit schnell fertig würde. Denn Deutschland steht zwar gut da, braucht aber wichtige Korrekturen in der Wirtschaftspolitik.

Deutschland-Flagge Quelle: dpa

Wenn der Wunsch nicht erfüllt wurde, muss man sich eben mit der Wirklichkeit arrangieren. Und so war es an der Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller, bekennende CDU-Sympathisantin, den nötigen Weg von der Parteipolitik des Wahlkampfes auf die Sachpolitik der Nachwahlzeit einzuläuten.

„Jamaika ist nie meine Wunschkoalition gewesen“, sagte Leibinger-Kammüller Anfang der Woche mit Blick auf das wahrscheinlichste neue Regierungsbündnis. Doch nun solle die Konstellation eben dafür sorgen, „dass Wirtschaftsthemen im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung wieder mehr Gewicht bekommen.“

Andere Wirtschaftsvertreter und Ökonomen klangen in diesen Nachwahltagen, in denen sich die Politik sortiert, ähnlich. Handelskammertag-Präsident Eric Schweitzer forderte einen Koalitionsvertrag für „kluge Köpfe, moderne Infrastruktur und Freiraum für Unternehmen.“ Ifo-Chef Clemens Fuest forderte unter anderem, Digitalisierung „in den Mittelpunkt“ zu stellen.

Die wettbewerbsfähigsten Länder der Welt (2017)

Und tatsächlich: Der Ruf nach einem starken Bekenntnis zu einer besseren Digitalisierungsoffensive des Bundes entspricht nicht Pro-Domo-Werben von Wirtschaftsvertretern sondern leuchtet ein echtes Problemfeld der deutschen Wirtschaftspolitik aus: In ihrem jährlich erscheinenden Bericht über die globale Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften bescheinigen internationale Ökonomen des Weltwirtschaftsforums Deutschland zwar eine insgesamt gute Entwicklung. Beim Thema Digitalisierung und digitale Infrastruktur aber fällt die Bundesrepublik zurück. Verstände man die Vergleichsstudie unter mehr als 100 Ländern als Aufgabenzettel für die nächste Bundesregierung, müsste das Thema Digitalisierung ganz oben stehen.

Gegenwart top, Zukunft…?

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel in den gerade abgelaufenen Wahlkampf zog, hielt sie den Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ für eine gute Idee. Zwar hat die Ideen stiftende Agentur Jung von Matt mittlerweile eingeräumt, sich in diesem Wahlkampfmotto wohl geirrt zu haben. Doch trifft der Slogan nach Ansicht der Weltwirtschaftsforums-Ökonomen die Lage in der Bundesrepublik eigentlich ganz gut: Deutschland landet wie im Jahr zuvor auf dem fünften Platz der weltweit wettbewerbsfähigsten Länder. In Europa sind nur die Schweiz und die Niederlande besser aufgestellt.

„Die deutlichsten Verbesserungen verzeichnet die deutsche Volkswirtschaft bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – bei fortgesetzt hohen Standards beim Schutz seiner Arbeitnehmer“, schreiben die Autoren des Berichts. 

Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Wettbewerbsfähigkeit leidet nicht unter regulierten Arbeitsmärkten – sie verbessert sich sogar, wenn die nötige Flexibilität mit einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerrechte kombiniert wird. Bei dem zu erwartenden massenweisen Wegfall von Jobs durch Automatisierung und Robotisierung wird es darauf ankommen, widerstandsfähige Strukturen zu schaffen und Arbeitnehmer in Übergangsphasen zu unterstützen.

Auch im Bereich Innovation steht Deutschland gut da, landet weltweit auf Platz drei. „Globale Wettbewerbsfähigkeit hängt immer stärker von der Innovationskraft eines Landes ab“, sagt Klaus Schwab, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums. „Gut ausgebildete, kreative Arbeitskräfte werden zunehmend wichtiger als Kapital, denn die Welt vollzieht gerade den Übergang vom Kapitalismus zum Talentismus. Länder, die sich auf die vierte industrielle Revolution einstellen und gleichzeitig ihre politischen, ökonomischen und sozialen Systeme stärken, sind die Sieger im künftigen Wettbewerbsrennen.“

  • 1
  • 2
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%