Wirtschaftsspionage Deutschland sucht das Superrecht

Technischer Selbstschutz oder IT-Protektionismus? In Berlin überbieten sich die politischen Parteien mit Vorschlägen zur nationalen Netzfürsorge.

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa
Ein Mann mit einem Richtmikrofon Quelle: dpa

Vor einer Woche hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem hübschen Satz in den Urlaub verabschiedet: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat." Das war rein urkundlich, normativ und bitterböse zugleich gemeint: Als Staatsbürgerin berief sich Merkel auf das Grundgesetz als Garant unserer demokratischen Grundordnung. Als Regierungschefin formulierte sie den Führungsanspruch, die bürgerlichen Freiheiten der Deutschen zu schützen.

Und als Wahlkämpferin ohrfeigte sie ihren chronisch besinnungslosen Innenminister Hans-Georg Friedrich (CSU), der "Sicherheit" zu einem "Supergrundrecht" erklärt hatte, das im Zweifel über der Freiheit stehe. "Deutschland ist kein Überwachungsstaat" - mit diesem Satz dekretierte Merkel, dass die Diskussionen über Vorratsdatenspeicherung, Bundesmelderegister und Online-Überwachungen nicht mit dem Hinweis auf Terrorgefahren erledigt, sondern niemals abgeschlossen sind: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit "durch Recht und Gesetz", so Merkel, muss "immer wieder in der Balance gehalten werden".

Was aber, wenn Deutschland kein Überwachungsstaat, wohl aber ein Überwachungsland wäre? Wir wissen, dass deutsche Unternehmen und Ministerien ein bevorzugtes Ziel von Cyber-Angriffen beispielsweise aus China sind. Wir haben in den vergangenen Wochen gelernt, dass US-Geheimdienste ganz ohne Verdacht und Anlass auf unsere bei Google, Amazon, Apple, Facebook, Skype und Microsoft gespeicherten Daten zugreifen und deutsche Telefongespräche und Internetverbindungen systematisch kontrollieren. 

"Sollte es das Programm geben, machen wir nicht mit"
Die „Washington Post“ und die britische Zeitung „Guardian“ berichten über ein bislang unbekanntes Abhörprogramm der US-Sicherheitsbehörden. Einige Folien einer Präsentation zum Programm „PRISM“ nennen Firmen, die demnach den Behörden weitreichenden Zugriff auf ihre Daten gestatten. Dazu gehört Apple, der Hersteller von Smartphones („iPhone“), Tablets und Computern. Das Unternehmen teilte mit: „Wir haben noch nie von PRISM gehört. Wir gewähren keiner Regierungsbehörde direkte Zugang zu unseren Servern und alle Behörden, die Kundendaten beantragen, müssen einen Gerichtsbeschluss erhalten haben.“ Quelle: dpa
Auch Google steht auf der Liste. Einer Präsentationsfolie zu PRISM zufolge, ist der Datenzugriff zwar abhängig vom jeweiligen Internetdienst, kann jedoch Daten wie E-Mail, Chat, Fotos und hochgeladene Dateien umfassen. Google sagt zu den Vorwürfen, dass es „keine Hintertür“ in die eigenen Systeme gebe. Quelle: AP
Auch die Google-Tochter YouTube steht auf der Liste. Video-Dateien sollen auch zum Umfang des Abhörprogramms gehören. Quelle: dpa
Auch das soziale Netzwerk Facebook hat die Anschuldigungen dementiert. „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugriff auf Facebook-Server. Wenn von Facebook Daten zu spezifischen Individuen verlangt werden, prüfen wir gründlich, ob Anfragen dieser Art den anwendbaren Gesetzen entsprechen und geben Informationen nur in dem Umfang heraus, wie es das Gesetz verlangt.“ Quelle: dapd
Der veröffentlichen PRISM-Präsentation zufolge ist Microsoft bereits seit 2007 an dem Programm beteiligt. Auch der Windows-Hersteller und Anbieter von E-Mail-Diensten und Suchmaschinen weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen gebe „niemals auf freiwilliger Basis“ Daten heraus, sondern nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses. Außerdem dürften sich diese Beschlüsse nur direkt auf einzelne Accounts beziehen. Quelle: dpa
Auch der Internettelefonie-Dienst Skype steht auf der PRISM-Liste. „Sollte die Regierung ein größeres, freiwilliges Programm haben, um Kundendaten zu sammeln, nehmen wir daran nicht teil“, schreibt Microsoft in seinem Dementi. Quelle: dapd
Das Internet-Portal Yahoo steht angeblich seit Dezember 2008 für das Programm zur Verfügung. Das Unternehmen teilte dazu mit, den Datenschutz sehr ernst zu nehmen. „Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugriff auf unsere Server, Systeme oder Netzwerke.“ Quelle: AP
Paltalk ist ein Chatservice für Text, Sprache und Videochats und hatte besonders während des arabischen Frühlings an Popularität gewonnen. Der Guardian berichtete, dass alle in der PRISM-Liste geführten Firmen die Kenntnis von einem solchen Programm dementiert hätten – also auch der Chat-Service.
Der Internetdienst AOL bietet unter anderem ein Nachrichtenportal und E-Mail-Dienste an. Seit 2011 soll das Unternehmen an dem Abhörprogramm teilnehmen, was aber auch von AOL dementiert wird. Quelle: AP
Der Dienstleister Dropbox erlaubt das Sichern und Übertragen von Daten in der „Cloud“, also auf Servern unabhängig vom eigenen Computer. In der PRISM-Präsentation wird das Unternehmen erwähnt, da es bald auch mit der NSA kooperiere. Ein Sprecher dementierte das. „Wir nehmen nicht an irgendeinem solchen Programm teil und bleiben entschlossen, die Daten unserer Nutzer zu schützen.“
Unabhängig von PRISM hatte bereits der US-Mobilfunkdienstleister Verizon für Schlagzeilen gesorgt, da das Unternehmen dem US-Geheimdienst NSA Zugriff auf die Verbindungsdaten aller Kunden gewährt habe. Das Unternehmen veröffentlichte kein scharfes Dementi, sondern wies darauf hin, dass der Datenschutz gewahrt werde, aber Gerichte die Möglichkeit hätten, das Unternehmen zur Herausgabe von Daten zu verpflichten. Sollte es eine so umfassende Anordnung gegeben haben, sei es dem Unternehmen nicht gestattet, darüber zu berichten. Quelle: AP

Auch verdichten sich die Hinweise, dass deutsche Sicherheitsbehörden sich die Erträge der amerikanischen Spionage zunutze machen und umgekehrt, um in einer Art Doppelüberwachungsabkommen die nationale Gesetzgebung zu unterlaufen, nach der es Geheimdiensten verboten ist, die eigenen Staatsbürger zu bespitzeln. Wenn Deutschland demnach für professionelle Schnüffler ein bloßes Zielgebiet, jedenfalls kein Rechtsstaat ist, dessen Gesetzen man sich unterworfen fühlt, stellt sich die Frage: Was eigentlich tut die Politik, um sich selbst und Unternehmen vor Spionageangriffen zu schützen?

Für Hans-Peter Uhl (CSU) ist die Sache klar: viel zu wenig. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion bekennt freimütig, er habe nicht gewusst, dass in Deutschland verschickte Mails zuweilen auch den Weg über die USA nehmen und damit nicht dem deutschen Datenschutzrecht unterliegen. Ist das nur naiv oder schon fahrlässig? Nun, Uhl richtet den Blick nach vorn und regt eine "Novellierung des Europäischen Datenschutzes" an. Zugleich weiß er sich einig mit der Kanzlerin, die ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz angeregt hat - eine Forderung, die von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann rhetorisch sogleich getoppt wurde: "Das digitale Zeitalter braucht ein Internet-Völkerrecht", so Oppermann, das Bürgerrechte beim Telefonieren, E-Mail-Schreiben und Netzsurfen weltweit garantiere. Sind das Ablenkungsmanöver? Träumereien? Wahlkampf-Beruhigungspillen? Jeder weiß: Ein solches Abkommen ist Jahrzehnte weit weg und wird auch dann keinen vollkommenen Schutz liefern können.

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