Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagiert auf die harsche Kritik der Verbände an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. Der CDU-Politiker kündigte für nächsten Dienstag ein Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaft an. „Dann werde ich mit allen Verbänden darüber reden, welche Perspektiven möglich sind“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk mit Blick auf viele weiterhin zwangsweise geschlossene Betriebe. Dann werde sich zeigen, ob ein Stufenplan mit der Wirtschaft überhaupt möglich sei.
Bei dem Treffen am Dienstag von 10.00 bis 12.00 Uhr (MEZ) sollen allerdings weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Olaf Scholz noch die Ministerpräsidenten der Bundesländer dabei sein. Insofern dürfte es keine Beschlüsse geben, die bindend für die Corona-Politik sind.
In der Einladung an Verbände heißt es zudem: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wegen des engen Zeitfensters von Bundesminister Peter Altmaier möglicherweise nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort kommen können.“
Altmaier warnte im Deutschlandfunk unter Verweis auf Wissenschaftler vor zu schnellen Öffnungen der Wirtschaft. Das würde zu sprunghaft steigenden Kontakten führen und damit einem wieder erhöhten Risiko steigender Neuinfektionen. Viele Unternehmen sind aber bereits seit Anfang November geschlossen, andere seit Dezember, um die Coronavirus-Pandemie in Griff zu bekommen.
Noch immer kein Stufenplan
Die Wirtschaft kritisierte bei der jüngsten Verlängerung des Lockdowns bis in den März aber, dass es trotz anderslautender Versprechen noch keinen Stufenplan für mögliche Öffnungen gibt und die Schwelle, ab der es Lockerungen geben könnte, zulasten der Unternehmen verändert wurde.
„Die Enttäuschung ist verständlich“, sagte Altmaier. Unternehmen kämpften mit schweren Einbußen in der Krise, die auch von umfangreichen Hilfen nicht aufgefangen werden könnten. Es könne aber erst Öffnungen geben, sobald dies gesundheitspolitisch zu rechtfertigen sei.
Die Wirtschaft hatte zuletzt wegen des monatelangen Lockdowns auf einen Gipfel gedrungen, um Alternativen zu erörtern. „Von dem Treffen am Dienstag erwarten wir viel“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Markus Jerger. „Dieser Runde Tisch muss aber fokussiert und ergebnisorientiert arbeiten. Nicht das Erzählte reicht, sondern nur das Erreichte zählt.“ Ziel sei ein verlässlicher Stufenplan für ein Hochfahren der Wirtschaft.
