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Wirtschaftswachstum Sofortprogramm bringt Milliardenentlastungen

Die Bundesregierung plant ein Sofort-Maßnahmen-Programm, das Steuerentlastungen von 8,3 Milliarden Euro jährlich schafft. Es soll schon am Montag in einer Sondersitzung des Kabinetts verabschiedet werden. wiwo.de liegt das Papier vor.

ARCHIV - Menschenmassen Quelle: dpa

Die Folgen der globalen Finanzkrise sind noch nicht überwunden, darum plant die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen, die nachhaltiges Wachstum generieren und einen stabilen und dynamischen Aufschwung bringen sollen. Ein Sofort-Maßnahmen-Programm, das Steuerentlastungen von 8,3 Milliarden Euro jährlich schafft, wird am Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts verabschiedet.

wiwo.de liegt das Papiers als sogenannte Formulierungshilfe vor. Darunter sind die bereits bekannten Entlastungen für Familien und bei der Erbschaftssteuer. Hinzu kommen umfassende Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform. Lediglich die Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz wird für eine Mehrbelastung der Unternehmen und Privathaushalte führen. 

Familien

Der Kinderfreibetrag wird ab 2010 von 6024 auf 7008 Euro angehoben. Zusätzlich wird das Kindergeld für Familien mit unterem und mittlerem Einkommen ab 1. Januar 2010 um 20 Euro erhöht, auf 184 für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 für jedes weitere Kind erhöht.

Erbschaftssteuer

Die Wachstumshemmnisse bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden beseitigt. Die Änderungen betreffen die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften. Außerdem werden die Steuersätze für Erben zweiten Grades gesenkt.

Unternehmenssanierungen

Die Verlustnutzungsbeschränkungen für Unternehmen sollen abgemildert werden. Dazu wird die zeitliche Beschränkung der Sanierungsklausel aufgehoben. Außerdem kann zukünftig der Verlustvortrag in Höhe der stillen Reserven erhalten werden. Der Abzug von konzerninternen Umgliederungen wird verbessert (sogenannte „Konzernklausel“).

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