Wirtschaft ist ein schlechtes Wahlkampf-Thema

Ökonom Michael Hüther sieht die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung. Der Wirtschaftsweise hält soziale Gerechtigkeit deshalb für ein schlechtes Wahlkampfthema. Eine solche Strategie könne nach hinten losgehen.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte angekündigt, die Reformen der 2003 vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder angestoßenen Agenda 2010 teilweise korrigieren zu wollen.

Bild:  dpa

Köln Die soziale Gerechtigkeit dürfte nach Ansicht eines Ökonomen im Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielen – denn den Deutschen gehe es wirtschaftlich gut. „Ich bin mir nicht sicher, inwiefern die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen auf der Tagesordnung bleiben“, sagte der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der Deutschen Presse-Agentur. „Missstände zu beschreiben, wo keine jetzt so richtig sind, ist auch schwierig.“

Hüther, der als einer der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen ein wichtiger Berater der Bundesregierung ist, verwies auf die wirtschaftliche Lage im Land: „Wir haben steigende Reallöhne, wir haben steigende reale Renten, wir haben ein geringes Arbeitsplatz-Risiko, die Menschen haben die geringsten Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Lage seit 1991.“ Das werde sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern: „Die Robustheit des Arbeitsmarkts bleibt. Ich sehe im Moment keinen Anlass, dass sie abbricht“, sagte Hüther.

„Vor einem solchen Hintergrund kann eine SPD-Strategie nicht funktionieren, die Agenda zu verteufeln. Irgendwann wird das absurd“, sagte der Ökonom. „Da muss man ja schon bösartig sein.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, die Reformen der 2003 vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder angestoßenen Agenda 2010 teilweise korrigieren zu wollen.

Auch durch die Flüchtlinge habe sich die Situation letztlich nicht verschlechtert, fuhr Hüther fort: „Die sind ja irgendwie alle schon im System, und die Quoten drehen trotzdem nicht in die andere Richtung.“ Die Quartalsdaten zur Wirtschaftsentwicklung seien seit 2013 „wie mit dem Lineal gezogen“. „Das haben wir historisch noch nie gehabt.“

Aber auch Hüther sieht Probleme, die von der Politik angegangen werden müssten: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger und die Zahl der Langzeitarbeitslosen nähmen kaum noch ab, sagte er. Zudem müsste die Mittelschicht steuerlich entlastet werden: „Da greift der Mittelstandsbauch, also diese wirklich unfaire Steuergestaltung. Dass die SPD sich das tabuisieren lässt von der Linken, finde ich ehrlich gesagt nicht sonderlich klug.“