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Wirtschaftsweiser Regierung sollte Volksentscheide erleichtern

Exklusiv

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat mehr direkte Demokratie in Deutschland gefordert. "Die Politik sollte Volksabstimmungen vor allem auf Bundesebene spürbar erleichtern und dazu das Grundgesetz ändern", sagte Feld der WirtschaftsWoche.

Personen stimmen symbolisch für die Volksabstimmung Quelle: AP

Konkret schlägt der Freiburger Ökonom vor, dass die für eine Initiative notwendige Unterschriftenzahl auf maximal fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung begrenzt wird.

Feld, der als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung berät, fordert zudem Finanzreferenden nach Schweizer Vorbild: "Sobald die Ausgaben für ein Großprojekt einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, sollten die Bürger darüber abstimmen dürfen." Laut Feld hat direkte Demokratie ökonomisch große Vorteile: "Die Regierung muss sparsamer wirtschaften als in einer repräsentativen Demokratie. Der öffentliche Sektor arbeitet dadurch effizienter und mit geringerem Verwaltungsaufwand. Überdimensionierte Prestigeprojekte haben keine Chance mehr", argumentiert Feld.

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Selbst Steuerhinterziehung würde laut Feld dadurch eingedämmt: "Der Rechtfertigungsversuch vor dem eigenen Gewissen, die Steuerhinterziehung sei ein Akt der Notwehr, weil der Staat das Geld verschleudert, zieht dann nicht mehr."

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