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Wissen der neuen Bundestagsabgeordneten Wirtschaftlicher Sachverstand ist Mangelware

Welche Koalition Deutschland künftig regieren wird, ist noch offen. Sicher aber ist: Ökonomischer Sachverstand ist unter den Abgeordneten des neuen Bundestages seltener geworden. Besuche bei einer parlamentarischen Minderheit.

Rita Schwarzelühr-Sutter Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Von Max Haerder, Henning Krumrey, Christian Schlesiger, Cordula Tutt und Florian Willershausen

Unabhängigkeit, das zählt. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich diese Unabhängigkeit erst erkämpfen müssen, aber heute profitiert sie davon. Im September 2009 ist das Ende der großen Koalition auch ihr persönlicher Schlussstrich: Der Listenplatz der SPD-Politikerin reicht nicht, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Ein Rückkehrrecht in einen alten Job hat sie nicht. Schwarzelühr-Sutter muss etwas tun und macht sich selbstständig. „Ich wollte nicht von Politik abhängig sein“, erzählt sie. Als Unternehmensberaterin besetzt sie ein Thema, das ihr auch als Abgeordnete wichtig war: nachhaltige Logistik. Die ersten Kunden suchen bald ihren Rat. Das hilft über die Enttäuschung hinweg. Heute macht die Südbadenerin wieder Politik in Berlin – nun aber mit der Gewissheit, einen Plan B zu haben.

Rita Schwarzelühr-Sutter ist in doppelter Hinsicht eine Ausnahme im Bundestag. Sie kennt die freie Wirtschaft aus eigener Erfahrung, und sie hat außerdem Ökonomie studiert – in Freiburg und Zürich. Verändert dieser Hintergrund ihre Art, Politik zu machen? Schwarzelühr-Sutter denkt kurz nach. „Ja, wirtschaftliche Wertschöpfung ist die Basis von allem Weiteren. Ohne prosperierende Industrie kann es keinen helfenden Sozialstaat geben.“ Und doch: Sie hat im Laufe der Jahre gelernt, dass die politische Praxis etwas anderes ist als der elegante Hörsaal-Ordoliberalismus ihrer Studientage. Dass der Staat die Regeln zu setzen habe, damit die Bürger sich entfalten können, das prägt sie zwar bis heute. Aber ein bisschen zu technokratisch-kühl ist es ihr trotzdem.

Aus ihr spricht deshalb eine Reformerin, aber niemand, der das soziale Netz infrage stellt. „Die Krise hat gezeigt, dass wir uns mit der Agenda 2010 früher als andere auf einen schmerzhaften, aber richtigen Weg gemacht haben. Diesen Erfolg sollte man nicht kleinreden“, findet sie. Aber Fehlentwicklungen müssten korrigiert werden.

Wer in Berlin Politik macht

Wer sich auf die Suche macht nach der Wirtschaftskompetenz im neu gewählten deutschen Parlament wird bisweilen fündig, und zwar in allen Fraktionen. Aber auf eine Macht des ökonomischen Denkens stößt er nicht. Die parteiübergreifende Fraktion der studierten Ökonomen käme etwa auf magere zehn Prozent. Manager und Selbstständige gehören traditionell zu den Randgruppen im Reichstag. Gerade mal 47 Unternehmer zählt der neue Bundestag, die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst hingegen ist mit 191 von insgesamt 630 weiterhin dominant hoch. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode hat besonders die Zahl derer zugelegt, die ihr Geld zuvor in Verbänden, Parteien oder als Mitarbeiter von Abgeordneten verdienten (siehe Kurztextgalerie).

„Ich bin da wahrscheinlich ein Exot, oder“, fragt Oliver Grundmann etwas unsicher. Gleich setzt sich der Mann mit seiner Familie ins Auto, um übers Wochenende den drei Jungs Papas neuen Arbeitsplatz zu zeigen. Am Freitag vergangener Woche hat der Justiziar der Karl Meyer Gruppe im niedersächsischen Landkreis Stade nach 13 Jahren sein Büro ausgeräumt. Eine Tochterfirma des Recyclingunternehmens hat er „vom weißen Blatt Papier“ aufgebaut – „das war schon ein Abschied voller Wehmut“. Die beiden Vorstände hatten Grundmann schon zur Kandidatur ermuntert, als in der örtlichen Presse über den Aufstieg des Kommunalpolitikers spekuliert wurde: „Wenn ein Mittelständler ins Parlament kommen kann, dann unterstützen wir dich.“

Die Sicht von Familienunternehmen

Die Berufe der Parlamentarier
Öffentlicher Dienst149 von 630 Bundestagsabgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst, sind also Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter. Sie stellen mit einem Viertel die größte Gruppe der Abgeordneten. Allerdings repräsentieren sie nur elf Prozent der 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Eine Erklärung für den hohen Anteil an Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst im Bundestag kann sein, dass für diese Berufsgruppe eine Beurlaubung leichter möglich ist, wie die Welt in einer Analyse feststellt. Quelle: dpa
LehrerIn der Gruppe der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst ist die Anzahl der Lehrer besonders hoch. Seit 1961 stieg der Anteil der Pädagogen stetig an und erreichte 1994 mit 77 Personen ihren Höhepunkt. Im neuen Bundestag werden noch 36 Lehrer vertreten sein. Quelle: dpa
Anwälte und Notare80 Vertreter dieser Branche sitzen im neuen Bundestag, während es 1961 nur 33 Personen waren - eine Verdopplung also. In ganz Deutschland, so die Angaben der Anwaltskammer, praktizieren 160.000 Anwälte. Quelle: dpa
Forst-und LandwirtschaftDie Anzahl der Abgeordneten aus Forst- und Landwirtschaft ist deutlich gesunken - von 52 Abgeordnete, auf heute noch 15 Personen. Quelle: dpa
UnternehmerMittlerweile sitzen kaum noch Unternehmer im Bundestagtag: Es sind nur noch 35... Quelle: Fotolia
Handwerker... Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich das Bundestagsmandat in kleineren (Handwerks-)betrieben nur schwer mit der Arbeit verbinden lässt. Quelle: Fotolia

Entsprechend sieht sich Grundmann als Wirtschaftler im Parlament, nicht als Repräsentant der Entsorgungsbranche. Dass deren Verbandspräsident Peter Kurth, einst selbst CDU-Politiker und Finanzsenator in Berlin, dem Neuling per Pressemitteilung gratulierte, war Grundmann eher unangenehm. Der 42-Jährige möchte lieber die Sicht und Nöte von Familienunternehmen ins Parlament tragen. Als Wunsch-Ausschuss hat er Wirtschaft angegeben und hofft auf Berücksichtigung. „Ich muss mich hinten anstellen.“

„Die wirtschaftserfahrenen Kräfte geraten in unserem Parlament gegenüber den Bürokraten immer stärker ins Hintertreffen“, klagt Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Dabei ist der Parlamentskreis Mittelstand in der Unions-Fraktion als Zusammenschluss unternehmerfreundlicher Abgeordneter der größte überhaupt. Dass dieser Bund aber das Selbstbewusstsein hätte, seine Sicht der Dinge regelmäßig bei der Kanzlerin durchzusetzen, ist nicht überliefert. Bei den Sozialdemokraten sieht es allein zahlenmäßig noch viel düsterer aus. Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung stellt im neuen Bundestag gerade einmal drei Mitglieder.

Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden ist ein Kenner der deutschen Parlamente. Die Befunde überraschen ihn nicht. „Wer Karriere in der Politik machen will, braucht Zeit – und am besten wäre keinerlei Sorge um den angestammten Job“, weiß der Politikprofessor. „Es ist deshalb kein Zufall, dass gerade Lehrer im Bundestag meistens überrepräsentiert sind.“ Kritisch sieht Patzelt, wie sich ein neuer Typ Parlamentarier durchsetzt: der professionelle Karrierepolitiker. Der hat bevorzugt selbst Politik oder Jura studiert, engagiert sich in der Nachwuchsorganisation der Partei, macht zielgerichtet Praktika im politischen Betrieb und steigt dann als Büromitarbeiter bei einem Abgeordneten ein. Hier holt er sich den letzten Schliff, bevor er selbst kandidiert. „Lebenserfahrung von außerhalb“, kritisiert Patzelt, „bringen diese Köpfe kaum noch mit.“

Andreas Nick Quelle: PR Bianca Richter

Was aber bitte treibt dann ausgerechnet einen erfolgreichen Banker in die Politik? Schließlich besitzt Andreas Nick bestimmt einen Palast in der Toskana, mit drei Ferraris vor der Tür und kiloweise Hartgold im Keller. Der Mann hat 17 Jahre als Investmentbanker gearbeitet, als Experte für Fusionen und Übernahmen bei den Schweizer Banken Credit Suisse und UBS, zuletzt für Sal. Oppenheim. Also: warum? „Sie wollen jetzt ein Damaskus-Erlebnis hören, das mich vom Saulus zum Paulus werden ließ“, sagt der CDU-Neuling, „aber da muss ich Sie leider enttäuschen.“ Als Kreistagsabgeordneter im Westerwald habe er stets davon geträumt, in der Bundespolitik tätig zu werden: „Aber man sollte beruflich im Sattel sitzen und materiell abgesichert sein, wenn man solch ein Mandat annimmt.“ Also jetzt.

Nick bringt als Finanzexperte Kompetenzen mit, die der Bundestag gut brauchen kann. Dass er die Euro-Krise bis in die Feinheiten versteht beispielsweise, zumal er zuletzt als Professor an der Frankfurt School of Finance & Management seinen analytischen Blick schulen konnte. Zur Krise sagt er: „Die Löscheinsätze sind vorerst vorüber, jetzt müssen wir ein Brandschutzsystem für die Zukunft errichten.“ Zugleich muss die „Krise der Wettbewerbsfähigkeit“ überwunden werden, womit er nicht nur die Südländer meint: „Wenn wir die Industrie in Deutschland halten wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit wegen hoher Energiepreise sinkt.“

Entfremdung von Politik und Unternehmen

Was Mittelständler von der Regierung fordern
Stephan Koziol Quelle: Presse
Heinrich Weiss, SMS-Group Quelle: Catrin Moritz für WirtschaftsWoche
Ulrike Detmers Quelle: Presse
Florian Haller Quelle: Presse
Haakon Herbst Quelle: Presse
Ignatious Joseph, Textilunternehmer Quelle: Frank Schemmann für WirtschaftsWoche
Sabine Rau Quelle: Presse

Die deutsche Politik tickt für Nick ohnehin nicht global genug. Der Bundestag mache zuweilen Gesetze, ohne die Wirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu bedenken, moniert er. Dass er damit vermutlich die Energiewende seiner Kanzlerin meint, sagt er nicht. „Die Politik tut oft so, als würde sich die Welt nur um Deutschland drehen.“

Über diese Entfremdung von Politik und Unternehmen ärgert sich Nick sehr. Wirtschaftspolitik werde oft als bloße Klientel-Veranstaltung betrachtet, dabei seien die Interessen der Wirtschaft heterogener und komplexer, als es Lobbyisten vermitteln könnten. „Wir müssen diese Fronten überwinden“, fordert er. Entsprechend will er Brücken bauen – auch, um die Klischees über Investmentbanker auszutrocknen, mit denen er immer wieder konfrontiert wird.

Über Klischees kann auch Thomas Gambke eine Menge erzählen. Bloß keine Verbote, bloß keine umständlichen Vorgaben für Unternehmen soll es geben. Klingt nicht grün? Sagt aber ein Grüner: „Wir sollten lieber weitertragen, wenn jemand Herausragendes und Beispielhaftes geleistet hat.“ Gambke ist einer von vier Unternehmern in der neuen Bundestagsfraktion der Sonnenblumen-Partei. In der vorigen Legislatur war der promovierte Physiker noch Solist – und Mittelstandsbeauftragter seiner Fraktion.

Thomas Gambke Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Sollten die Grünen in der Opposition landen, was derzeit ziemlich wahrscheinlich ist, wird er es schwer haben, überhaupt Gehör zu finden. Doch der 63-jährige Gambke, der den Großteil seines Berufslebens als internationaler Manager und Werksleiter beim Technologiekonzern Schott zubrachte und sich 2007 mit einer Firma für Gehäuse elektronischer Geräte selbstständig machte, ist optimistisch. „Wir haben durchaus noch Verbündete in den Verbänden“, sagt er. Er setzt darauf, dass seine Partei wieder einen Schwenk zu einem liberaleren Kurs schafft - ob dies unter der neuen Führungsspitze gelingt, ist allerdings fraglich. Denn am Dienstag wurde nicht etwa die wirtschaftsliberale Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae gewählt, sondern die Sozialpolitikerin Katrin Göring-Eckardt.

Gambke will engeren Kontakt zu Unternehmen suchen, statt von oben zu regeln, wie alles laufen soll. „Es ist kontraproduktiv, wenn man Gewinne, die im Unternehmen bleiben, höher besteuern will“, warnt er zum Beispiel. Diese Gewinne seien nötig, um Neues auszuprobieren. „Mich hat schon immer interessiert, wie man in der Industrie Innovationen erreichen und dann noch Arbeitsplätze daraus schaffen kann.“ Und überhaupt: „Wir erreichen nichts, wenn wir pauschal Konzerne beschimpfen.“

Besonders beäugt

Heidrun Bluhm Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Solche Töne kann man sogar bei den Linken manchmal hören. Als Heidrun Bluhm der Bitte nachkommt, Rede und Antwort zu stehen, wirkt sie allerdings selbst ein wenig amüsiert. „Sie suchen also Unternehmer bei den Linken und sind fündig geworden“, sagt sie und lacht. Wirtschaft und Linke – das passt irgendwie nicht zusammen. Auch Bluhm, die studierte Innenarchitektin und Inhaberin einer Hausverwaltung in Schwerin, kennt diese Vorbehalte. Sogar in ihrer eigenen Partei werde sie „besonders beäugt“.

Die 55-jährige Abgeordnete arbeitet nebenbei als Geschäftsführende Gesellschafterin der B&B Hausverwaltung in der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt. Ihr Unternehmen koordiniert Handwerker, schreibt Sanierungsgutachten, verwaltet Wohn- und Geschäftskomplexe. „Es gehen mehrere Millionen Euro Mieten durch unsere Datenbanken.“

Unternehmertum und Sozialismus sind für sie keine Gegensätze. „Nicht alles, was legal ist, ist aber legitim“, sagt sie in Bezug auf ihr eigenes wirtschaftliches Handeln. „Immobiliendreherei“ sei mit ihr nicht zu machen. Häuser billig kaufen und teuer weiterverkaufen? „Nicht mit mir“, sagt Bluhm. Rendite sei auch machbar, ohne die Mieten alle paar Jahre um 20 Prozent zu erhöhen. Die Berücksichtigung der Inflation sei ausreichend. Bluhm befürwortet daher die Mietpreisbremse. Als wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion tragen solche Vorschläge auch ihre Handschrift.

In Arbeit
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Bluhm sieht sich intern als unternehmerisches Korrektiv. Von realitätsfernen Theorien ihrer marxistischen Kollegen distanziert sie sich. Man müsse „das Machbare von den Illusionen trennen“, sagt sie. „Ich lege großen Wert darauf, Fachkenntnis aus der Praxis in die Politik zu übertragen.“ Kritik übt sie an Genossen, die sich an philosophischen Fragen abarbeiten, die keinen interessieren. Ein Staatssystem sei nur erfolgreich, wenn es „die persönliche Freiheit des Einzelnen achtet“.

Pragmatismus ist das bindende Element der vier ökonomieaffinen Linken. Auch Axel Troost ist so einer. Als ehrenamtlicher Geschäftsführer leitet er das PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung. Das Potsdamer Unternehmen schreibt Gutachten für die öffentliche Hand und berät Betriebsräte. Einst hatte es mehr als 30 Mitarbeiter, heute sind es vier. Er wisse, was es bedeutet, „gegen die Insolvenz zu kämpfen“. Solche Erfahrungen prägen – auch gegen antikapitalistische Strömungen in seiner Partei. Dennoch kämpft er als stellvertretender Parteivorsitzender und Sprecher für Finanzpolitik für Vermögensabgabe, Reichensteuer und Euro-Bonds. Troost vertritt diese Positionen innerhalb der Partei aber als „Wissenschaftler, der in die Politik gegangen ist“. Als Unternehmer werde er lieber „nicht wahrgenommen“.

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