Die Bundesregierung will die Länder verpflichten, Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau auch nur noch dafür auszugeben. Das gehe aus dem Beschlussentwurf für das Spitzengespräch zum Wohnungsbau am kommenden Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) unter Berufung auf das Papier. Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren für den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu sorgen. „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen“, sagte sie am Samstag in ihrer neuen Videobotschaft. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und „damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird“.
Für den 21. September haben Merkel und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zu einem „Wohngipfel“ ins Kanzleramt geladen. Erwartet werden neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Repräsentanten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft. Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Schätzungen des Mieterbunds rund 80 000 Sozialwohnungen.
Trotz der Milliardenzuschüsse des Bundes an die Länder ist die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zuletzt weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46 000 weniger als im Vorjahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen.
Die Zahl der Wohnungen kann sinken, auch wenn neue gebaut werden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat. Die vom Bund für das Jahr 2017 insgesamt bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wurden nach Angaben der Länder „überwiegend zweckentsprechend für die Wohnraumförderung eingesetzt“, wie es in einem Bericht der Bundesregierung vom Juli heißt. Rund acht Prozent des Geldes floss aber in andere Zwecke.
Dies will die Bundesregierung nun stoppen. In dem Beschlussentwurf für den „Wohngipfel“ heißt es dem Zeitungsbericht zufolge: „Die vom Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei von den Ländern in vollem Umfang zweckentsprechend eingesetzt, insbesondere für die Förderung von Investitionen in den Neubau und Maßnahmen im Bestand sowie die Modernisierung von sozialgebundenem Wohnraum für Mieter und selbstnutzende Eigentümer.“
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält den Anstieg der Mieten in Deutschland für die neue soziale Frage schlechthin. „Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft – die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. „Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt.“
