Der Bund hat in den vergangenen Jahren Tausende Wohnungen aus seinem Besitz privatisiert. Allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gab von 2013 bis Ende 2022 rund 5600 Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen ab, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Knapp 6600 Wohnungen verkaufte die Bundesanstalt in der Zeit an Länder und Kommunen.
Hinzu kommt der Verkauf von Grundstücken, von denen die BImA fast 13.200 abgab – drei von vier gingen an private Käuferinnen und Käufer. Die Bundesanstalt strich bei den Verkäufen im besagten Zeitraum mehr als 3,3 Milliarden Euro ein.
Hinzu kamen Verkäufe anderer Bundesanstalten wie das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), das unter anderem die sogenannten Eisenbahnerwohnungen verwaltet. Das BEV dampfte ihren Bestand seit 2012 um mehr als die Hälfte auf nur noch rund 2000 Wohnungen ein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, veräußerte die BEV seit der Bahnreform 1994 sogar über 135.000 Wohnungen.
Linke fordert Kurswechsel
„Die Liegenschaftspolitik des Bundes bleibt auch unter der Ampel ein Desaster”, sagte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Trotz explodierender Mieten und Wohnungsnot bleibe die Privatisierung öffentlichen Eigentums an der Tagesordnung.
Mit Blick auf Wohnungen und Grundstücke des Bundes forderte Lay einen Kurswechsel. „Dazu muss als erster Schritt ein Privatisierungsstopp bundeseigener Wohnungen und Grundstücke verfügt werden”, sagte sie. Außerdem müsse die Regierung etwa ein öffentliches Wohnungsbauprogramm starten.
Die Linken-Politikerin kritisierte zudem, dass der Bund beim Wohnungsbau auf seinem eigenen Grund und Boden nicht vorankomme. Von den bis nächstes Jahr geplanten 3000 Wohnungen sind laut Bundesregierung lediglich 76 gebaut worden. Gleichzeitig lässt der Bund rund 780.000 Quadratmeter Wohnfläche leerstehen. Das entspricht knapp 13.000 60-Quadratmeter-Wohnungen, wie die Linksfraktion vorrechnet.
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