Wohnungsmarkt : Bündnis „Soziales Wohnen“ legt sich mit Klara Geywitz an

„Hochgradig unseriös“ und „teilweise völlig absurd“ nennt Bauministerin Klara Geywitz die Wohnungsmarktstudie des Bündnisses „Soziales Wohnen“. Die Reaktion darauf folgt prompt – und fällt mehr als deutlich aus.

Klara Geywitz (SPD).

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Der wütende Schlagabtausch wird am Dienstagabend per Email ausgetragen. Um kurz nach 18 Uhr melden sich die Vertreter des Bündnisses „Soziales Wohnen“, um sich gegen die Bauministerin Deutschlands zu wehren. Es geht um eine neue Studie des Bündnisses. Und um die Reaktion von Klara Geywitz (SPD).

Der Ärger unter anderem von Seiten des Deutschen Mieterbunds (DMB) und Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) liest sich hastig formuliert – aber sehr deutlich: Die Ministerin habe den untauglichen Versuch unternommen, „mit dem Mittel der Unterstellung der Falschinformation die Studienergebnisse zu untergraben“, heißt es per Mail. Es spreche für sich, wenn eine Bundesministerin, „die von dem Erreichen der selbstgesteckten Ziele meilenweit entfernt ist“, unliebsame Wahrheiten abqualifiziere. Autsch.

Aber was war zuvor geschehen? Am Morgen hatte das Pestel-Institut für das Verbändebündnis eine Studie veröffentlicht, wonach der Staat stetig steigende Mietkosten auf dem freien Wohnungsmarkt akzeptiere. Das führe dazu, dass die Ämter deutlich über dem Durchschnitt liegende und damit überhöhte Mieten bezahlten, wenn sie für Bürgergeldbeziehende die Kosten der Unterkunft übernehmen. Die notwendigen staatlichen Ausgaben für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft seien „geradezu explodiert“, sagt Studienleiter Matthias Günther: „Am Ende profitieren davon allerdings vor allem die Vermieter.“

Wenig überraschend liegt demnach München in der Untersuchung vorn. Hier registrierten die Wissenschaftler eine von den Job-Centern gezahlte Miete von 19,40 Euro pro Quadratmeter – das sind etwa 6,60 Euro mehr als die Durchschnittsmiete in der Stadt. Neben München zählen Hamburg und Stuttgart, aber auch Kreise in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wie die Region Ingolstadt, der Landkreis Böblingen sowie der Landkreis Darmstadt-Dieburg zu den zehn Regionen, in denen die Durchschnittsmiete am deutlichsten überschritten wird, wenn das Job-Center die Miete überweist.

Es sind Regionen, die wirtschaftlich stark sind und viele Menschen anziehen. Den Staat kommt die dortige große Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt teuer zu stehen: Im Vergleich zur Durchschnittsmiete errechnete die Studie allein bei den Kosten für die Unterkunft der Bürgergeld-Beziehenden etwa 700 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Das ist fast die Hälfte dessen, was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgrund des gekürzten Haushalts der Bundesregierung in seinem Etat für die kommenden Jahre einsparen muss.

Klara Geywitz nennt Studie „unseriös“

Seine Parteikollegin, Bauministerin Geywitz, war allerdings wenig zufrieden mit diesen Ergebnissen. In einer verärgerten Mail teilte sie am Nachmittag mit: „Ich persönlich halte die Studie für hochgradig unseriös und zweifle die Analysen an – denn diese sind teilweise völlig absurd.“ So sei laut Studie der Fehlbedarf an Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen wesentlich kleiner als in Sachsen, wo mehr als zehnmal so viele Sozialwohnungen fehlen würden. „Das ist nicht seriös“, wiederholte Geywitz.

Das Bündnis wirft der Ministerin jetzt vor, „offensichtlich, die in der Studie gesetzte Zielmarke bei den Sozialwohnungen in Zweifel zu ziehen.“ Diese Zielmarke besteht bereits seit 2019, das Bündnis fordert seitdem bis 2030 den Bestand auf zwei Millionen Sozialwohnungen zu erhöhen. Noch hat die Ministerin darauf nicht reagiert, aber die nächste E-Mail kommt bestimmt.

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