Berlin Die Linke hat einen Fünf-Punkte-Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum in Europa vorgelegt. Das Konzept sieht mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau vor. Der Staat soll danach auch mehr Wohnungen bauen und aufkaufen. „Die steigenden Mieten haben das Potenzial, zur sozialen Krise der kommenden Jahrzehnte zu werden“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
In Deutschland seien nicht allein Arbeitslose oder Alleinerziehende von Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt betroffen, sondern auch „die Mitte der Gesellschaft, die über gute Einkommen verfügt“, sagte Riexinger. Für den deutschen Wohnraum fordern die Linken die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wonach bis zu acht Prozent der Sanierungskosten auf die monatliche Miete umgelegt werden könnten.
Immobilienkonzernen, die mit Wohnraum spekulieren, soll die Börsenzulassung entzogen werden. Für Ferienwohnungsanbieter wie „Airbnb“ fordert die Linke europaweit eine stärkere Regulierung sowie eine zusätzliche Unternehmenssteuer. Als letzten Punkt plädiert die Linke für die verpflichtende Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes. Für deutsche Arbeitnehmer entspricht dies dem Plan zufolge einem Stundenlohn von mindestens 12 Euro.
