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Wohnungsnot Barley lobt neues Mieterschutzgesetz

Mehr Rechte für Mieter, verschärfte Regeln für Vermieter – das sieht das neue Gesetz vor. Kritiker äußern Bedenken: Lösungen liefere es nämlich nicht.

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Justizministerin Barley findet lobende Worte für das geplante Gesetz. Strengere Regeln sollen Mieterhöhungen verhindern. Quelle: dpa

Berlin Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley hat die geplanten neuen Rechte für Mieter und schärferen Regeln für Vermieter als „Quantensprung“ bezeichnet. „Die Mieter gewinnen ein Stück Macht“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands. Das Bundeskabinett bringt das neue Mieterschutzgesetz am Vormittag auf den Weg.

Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen wollen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden.

Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, begrüßte geplanten Änderungen an der Mietpreisbremse als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte am Dienstagabend NDR Info, die Nachbesserung trage dazu bei, die Maßnahme transparenter und anwendungsfreundlicher zu machen.

„Aber damit wird noch kein neuer Wohnraum geschaffen und das ist ja die nächste große Herausforderung. Uns fehlen einfach 400.000 Wohnungen pro Jahr.“ Kritik kam dagegen von der Eigentümerorganisation Haus & Grund.

„Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Rheinischen Post“. „Leidtragende sind die Mieter und die Vermieter.“ Nur mehr Bauland in angespannten Wohnlagen werde zu einem geringeren Mietenanstieg führen.

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