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Wohnungsnot Mietendeckel-Entwurf erlaubt Mieterhöhungen von 1,3 Prozent in Berlin

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin lockert den umstrittenen Mietendeckel. Nach ihren Plänen dürfen die Mieten um bis zu 1,3 Prozent pro Jahr steigen.

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Mietendeckel-Entwurf erlaubt Mieterhöhungen von 1,3 Prozent Quelle: dpa

Die Mieten in Berlin dürfen nach Senatsplänen ab 2021 um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten. Das sieht der Referentenentwurf für den Mietendeckel hervor, der nun online einsehbar ist. Wird er Gesetz, gilt der sogenannte Mietenstopp rückwirkend zum 18. Juni. Betroffen sind auch Staffelmieten.

Die Mietobergrenzen liegen je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter, hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen.

Ausgenommen sind Neubauten ab 2014, öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnheime und Wohnraum privater Träger der Wohlfahrtspflege. Der Senat will den Entwurf Mitte Oktober beschließen, seit Montag werden Verbände angehört. Das Gesetz soll für die nächsten fünf Jahre gelten.

Mehr: Der neue Mietendeckel in Berlin erschwert die Wohnungssuche für Geringverdiener.

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