Wohnungsnot NRW-SPD: Staat sollte grundsätzlich nur noch Erbpachtrechte vergeben

In der Enteignungsdebatte fordert die SPD grundsätzliche Vergaben von Erbpachtrechten – so bliebe die öffentliche Hand im Besitz der Grundstücke.

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Der SPD-Politiker fordert Alternativen zur Enteignung von Immobilienkonzernen. Quelle: dpa

Düsseldorf Im Kampf gegen Wohnungsnot soll der Staat nach Ansicht des nordrhein-westfälischen SPD-Chefs Sebastian Hartmann nicht länger Grundstücke zu Wohnzwecken an Private verkaufen. „Die öffentliche Hand sollte grundsätzlich nur noch Erbpachtrechte vergeben“, sagte Hartmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). So bleibe sie im Besitz der Grundstücke.

Der SPD-Politiker reagierte auf die Debatte über Forderungen nach Enteignungen von Immobilienkonzernen. „Bevor man zur Enteignung greift, muss der Ausverkauf öffentlicher Flächen gestoppt werden“, sagte Hartmann. Zudem müssten der kommunale Wohnungsbau und Genossenschaften gestärkt werden.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. Die Initiatoren eines Berliner Volksbegehrens wollen, dass das Land Berlin alle Wohnungen der großen Konzerne aufkauft - das wären rund 15 Prozent des Mietwohnungsbestandes der Hauptstadt.

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