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Wohnungsnot Pläne für Mietendeckel in Berlin werden offenbar abgeschwächt

Der Mietendeckel fällt einem Medienbericht zufolge moderater aus als zunächst geplant. In entscheidenden Punkten soll die Maßnahme gelockert werden.

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Fertig werde das Mietdeckel-Gesetz nicht mehr wie geplant im Januar. Quelle: dpa

Der Pläne für eine Mietobergrenze in Berlin sollen einem Medienbericht zufolge abgeschwächt werden. Die Mieten würden nicht für fünf Jahre rigoros eingefroren, schreibt die „Bild"-Zeitung am Freitag. Moderate Anhebungen würden möglich sein. Maßstab für den Spielraum von Vermietern solle die jährliche Inflationsrate sein.

Zudem solle es zu viel weniger Mietsenkungen kommen als vom Entwurf der linken Bausenatorin Katrin Lompscher vorgesehen. Reduziert werden sollten nur die Zahlungen von Mietern, die derzeit schon 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwendeten. Die Entscheidung sei nach Beratungen von Politikern der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus gefallen.

„Man ist deutliche Schritte aufeinander zugegangen“, wird ein Teilnehmer zitiert. Die Linke habe mit ihren Vorschlägen für einen rigoroseren Deckel und eine Begrenzung der Kaltmieten auf maximal knapp acht Euro pro Quadratmeter auf verlorenem Posten gestanden, heißt es in dem Bericht.

Fertig werde das Mietdeckel-Gesetz nicht mehr wie geplant im Januar. Der Berliner Senat hatte im Juni einen Mietdeckel im Grundsatz beschlossen, aber noch keine Obergrenze festgelegt. Die Opposition und Immobilienkonzerne kritisierten die Lompscher-Pläne scharf.

Mehr: Der in Berlin geplante Mietendeckel ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, kommentiert Heike Anger.

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