Wohnungsnot: Verschont uns mit der Eigenheimzulage!

Wohnungsnot Verschont uns mit der Eigenheimzulage!

27. Februar 2013

Wenn Wahlkampf ist, ist nichts zu teuer. Bauminister Peter Ramsauer macht sich zum Sprachrohr der CSU und will die milliardenschwere Subvention wiederbeleben. Parteiräson geht mal wieder vor Vernunft.

Peter Ramsauer will mit einer Neuauflage der Eigenheimzulage auf Stimmenfang gehen.

Bild: gms

Schon komisch: Der Bund muss in einigen Jahren eine Schuldenbremse einhalten, die ihn zu Bescheidenheit und Sparsamkeit zwingt. Da kommt plötzlich Bundesbauminister Peter Ramsauer mit dem Vorschlag aus der Deckung, man solle die Eigenheimzulage wieder einführen, wenn auch in „klein kalibrierter Form“. Die Eigenheimzulage? Jene Subvention also, die bis zu ihrer Abschaffung 2005 rund 10 Milliarden Euro pro Jahr kostete? Ja, genau die.

SPD hat das Thema Wohnen für sich entdeckt

So komisch ist das dann bei näherem Hinsehen allerdings nicht mehr, denn in diesem Herbst ist Bundestagswahl, die SPD hat das Thema teures Wohnen für sich entdeckt, und die CSU hat schon bei der Deckelung von Mietpreisen alles versucht, sich von den Sozialdemokraten ja nicht populistisch überholen zu lassen. Also macht sich Ramsauer, ganz treuer CSU-Soldat, zum Befürworter der Zulagen-Renaissance, die vorher schon prominente Parteifreunde vehement gefordert haben.

Wahlversprechen, und was daraus wurde

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1988: „Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)

Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein.

1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben.

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1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen

„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag.

Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch.

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2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer aus

Franz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner.

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2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nicht

Schon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden.

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2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der Linken

Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück.

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2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen

200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen.

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2009: CDU will Eingangssteuersatz senken

Zum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken.

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Nun sind Wahlkampfzeiten keine Festivals von Sinn und Vernunft, das war stets so und offenbar wird es auch diesmal wieder so sein, doch der Fall der Eigenheimzulage ist schon ein besonderer: Gerade ist das Zinsniveau so niedrig wie nie, Kredite für den Haus- und Wohnungskauf deshalb extrem billig. So billig, dass die Bundesbank und andere Beobachter langsam, aber immer lauter vor einer heranwachsenden Investitionsblase in Deutschland warnen.