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Wohnungspolitik Expertenkommission soll in Berlin über Wohnungs-Volksbegehren beraten

Das Gremium soll laut SPD, Grüne und Linke binnen eines Jahres eine Empfehlung an den Senat ausarbeiten. Er entscheidet über das weitere Vorgehen.

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Im September stimmte eine Mehrheit für den Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne. Quelle: dpa

In Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einsetzung einer Expertenkommission verständigt, die sich mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen befassen soll. Eine neue Landesregierung werde das Ergebnis des Volksentscheides respektieren und verantwortungsvoll damit umgehen, teilten die drei Parteien in der Nacht zum Dienstag mit.

Sie setze eine Expertenkommission „zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein“. An dem Gremium werde auch die Initiative beteiligt, die das Volksbegehren angestoßen hatte. Die Kommission solle binnen eines Jahres eine Empfehlung an den Senat ausarbeiten, der dann über das weitere Vorgehen entscheiden werde.

2023 sollen dann „gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz“ vorgelegt werden. Danach soll es eine endgültige Entscheidung des Senats geben.

Im September hatte eine Mehrheit für den Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne gestimmt. Dieser war von der Gruppe „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angeschoben worden. Der Entscheid ist für den neuen Senat aber rechtlich nicht bindend.

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    Die Initiative setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden.

    Berliner Wohnungsmarkt im Fokus

    SPD, Grüne und Linke arbeiten aktuell an einer Fortsetzung ihrer Regierungskoalition in Berlin. Der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt war jüngst wieder durch den Zusammenschluss der Wohnungskonzerne Deutsche Wohnen und Vonovia in den Fokus gerückt. Die Deutsche Wohnen ist vor allem im Berlin aktiv.

    Vonovia-Chef Rolf Buch hatte gesagt, der Konzern stehe bereit, mit einer neuen Landesregierung und den gesellschaftlichen Akteuren der Stadt die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt anzugehen. Er hatte sich für ein „neues Bündnis für das Wohnen“ ausgesprochen.

    Mehr: Kampf um CDU-Parteivorsitz: Braun stichelt gegen Merz

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