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Wolfgang Kubicki FDP besteht auf Soli-Ende und Einwanderungsgesetz

Am Mittwoch beginnen die Sondierungsgespräche zwischen FDP, Union und den Grünen. FDP-Vize Kubicki hat nun deutlich gemacht, dass die Einführung eines Einwanderungsgesetzes und das Soli-Ende nicht verhandelbar sind.

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„Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft“, sagt der FDP-Vize. Quelle: dpa

Berlin Zwei Tage vor ersten Sondierungsgesprächen im Bund hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki rote Linien deutlich gemacht. „Aus unserer Sicht geht es ohne Einwanderungsgesetz nicht, und es geht aus unserer Sicht auch nicht ohne eine Abschaffung des Soli“, sagte Kubicki am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft.“

Die „größten Hürden“ sieht Kubicki indes in der Migrationspolitik. „Denn ich vermute, dass die CSU auf der Grundlage des österreichischen Ergebnisses jetzt völlig falsche Schlüsse ziehen wird. Und das wird der härteste Brocken werden.“ Bei der Wahl in Österreich landete die rechtspopulistische FPÖ mit einem Ergebnis von 27,4 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Es müssen allerdings noch Briefwahlstimmen ausgezählt werden.

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