WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Wolfgang Schäuble "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

Seite 3/5

Der Wille zählt

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Eine große Koalition hätte auch den Vorteil, das Verhältnis zum Bundesrat mit der dort zuletzt praktizierten Blockadepolitik zu entspannen und überdies die Bund-Länder-Beziehungen neu zu ordnen. Brauchen wir eine neue Föderalismuskommission?

Wenn es jetzt gelingt, ein vernünftiges Gesprächsklima zwischen den künftigen Koalitionären und zwischen Bund und Ländern aufzubauen, dann könnten wir rasch zu einer Neuordnung und Abgrenzung der Kompetenzen kommen. Dazu bedarf es keiner Föderalismuskommission III. Das kann man schneller machen, wenn der Wille da ist.

Immerhin sitzen 5 von 16 Ministerpräsidenten in der schwarz-roten Sondierungsgruppe und auch wohl Verhandlungsgruppe.

Das ist eine Chance, die wir nutzen sollten.

Was sollte in einem Bund-Länder-Paket enthalten sein?

Wir haben eine Reihe von Problemen, die wir rasch lösen müssen. Die Stichworte sind unter anderem: Infrastruktur, Bildung, Schulen, Hochschulen und Forschung.

Das ist doch Sache der Länder.

Aber leider haben wir die Situation, dass Defizite in der Bildung und in der Infrastruktur ein gesamtstaatliches Problem bedeuten. Weil auch SPD und Grüne hier Handlungsbedarf sehen, sollten wir den nötigen Schwung nutzen und die politische Pattsituation rasch überwinden. Das sind wir auch den anderen europäischen Ländern schuldig, die unter einer politischen Hängepartie in Deutschland leiden würden.

Apropos Europa: Skeptiker befürchten, dass uns Deutschen nach der Wahl die Euro-Rechnung präsentiert wird. Kommt jetzt der nächste Schuldenschnitt für Griechenland?

Solches Gerede war und ist Unsinn. Das haben wir nun wirklich vor der Wahl ganz klargemacht. Daran hat sich nichts geändert. Ich sage auch gerne jetzt noch einmal: Nichts wurde auf „nach der Wahl“ verschoben. Ich habe in der Vergangenheit, im Bundestag und in der Öffentlichkeit und vor der Wahl aber darauf hingewiesen, dass wir wahrscheinlich Mitte 2014 Gespräche werden führen müssen, ob und wenn ja, wie eine Anschlussfinanzierung
für Griechenland nötig ist, wenn das aktuelle Hilfsprogramm Ende 2014 ausläuft. Wenn, würde diese aber nur einen Bruchteil der bisherigen Programme ausmachen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%