Wolfgang Schäuble Die Ablehnung des Schuldenschnitts ist keine Wahllüge

Exklusiv

Erneut hat Finanzminister Wolfgang Schäuble einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Auch nach der Bundestagswahl werde die Politik das nicht anders handhaben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, die Ablehnung eines Schuldenschnitts sei keine Wahllüge. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch aus. „Es wird keinen weiteren Schuldenschnitt geben“, erklärte Schäuble in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Der Minister betonte, „dass es keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl gibt und dass wir keine Entscheidungen in Europa wegen einer Wahl in Deutschland verschieben“. Das bisherige Programm für Griechenland laufe erst Ende 2014 aus. Schäuble: „Also wird man Mitte 2014 sehen müssen, ob und gegebenenfalls was weiter erforderlich ist.“ Das aktuelle Programm enthalte ohnehin den Hinweis, dass – wenn Griechenland alle Bedingungen erfüllt und dennoch ein weiterer Bedarf nach Hilfen besteht, weitere Erleichterungen geprüft würden. Als Beispiel nannte Schäuble die Ko-Finanzierungsquote bei den EU-Strukturfonds. Zum Umfang der nächsten Hilfsaktion für Griechenland sagte Schäuble: „Das lässt sich heute noch nicht sagen, das ist viel zu früh.“

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"
Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont:
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen.
Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli:
Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt.
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren:
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August:

Die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt bezeichnete Schäuble als „irreführend und gefährlich für das Vertrauen in die Eurozone und damit die Stabilität derselben“. Auch im Fall Zypern habe es keinen Schuldenschnitt gegeben, sagte Schäuble der WirtschaftsWoche weiter. „Und die Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen ist der beste Beweis, dass wir zwar noch nicht über den Berg sind, aber dass wir ganz gut vorankommen, das Misstrauen der Finanzmärkte zu bekämpfen. Ein weiterer Schuldenschnitt würde das zunichte machen.“

Laut Schäuble hat sich Griechenland „in den vergangenen Monaten besser entwickelt, als alle erwartet haben“. Die wirtschaftliche Lage sei nicht einfach, aber so wie im Programm vorhergesagt. Schäuble: „Natürlich ist der Schuldenstand jetzt auf Rekordhöhe, aber auch das wussten alle vorher. So steht es im Programm. Also auch da eine planmäßige Entwicklung.“ Aber dieses komplexe Bild zu vermitteln sei nicht leicht, was man auch an einigen Beiträgen der letzten Tage ablesen könne.

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Zum Vorwurf einer möglichen Wahllüge sagte Schäuble: „Die Bürger sollen wissen, dass es keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl gibt und dass wir keine Entscheidungen in Europa wegen einer Wahl in Deutschland verschieben.“ Anderslautende Unterstellungen der Opposition seien „gefährlich für unsere demokratische Kultur. Wir muten den Menschen viel zu, es ist wichtig, dass die Bürger den Politikern vertrauen können.“

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