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Wolfgang Schäuble "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

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Die CDU als klarer Gewinner

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Welcher Partner wäre Ihnen lieber, der rote oder der grüne?

Wir beginnen die Sondierungsgespräche mit der SPD. Die Grünen müssen sich erst einmal neu orientieren, deshalb kann ich zu Schwarz-Grün noch nichts sagen. Lassen Sie uns erst einmal die Sondierungsgespräche mit beiden Parteien abwarten.

Hat der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin recht mit seiner resignierenden Aussage, es gebe in Deutschland eine bürgerliche Mehrheit?

Bei der Wahl gab es eine bürgerliche Mehrheit. Im Parlament aber gibt es eine sehr knappe Mehrheit links von der Union. Das ist ein Stück weit neu in Deutschland.

Und wie gehen Sie und die Union damit jetzt um?

Die Union unter Angela Merkel hat ein tolles Ergebnis erzielt. Wir haben fast 42 Prozent erreicht, nur ganz knapp die absolute Mehrheit verpasst, SPD und Grüne zusammen nur 34 Prozent. Das ist ein Problem für SPD und Grüne, die jetzt ihre Wunden lecken. Die Union ist durch das hervorragende Ergebnis gestärkt, aber natürlich sind damit auch die Spielräume für Kompromisse außerordentlich gering, denn es gibt ein klares Mandat der Wähler. Mich sprechen auf der Straße schon Leute an, die sagen: Dann macht doch Neuwahlen...

...die die Union wohl haushoch gewinnen würde. Warum also nicht?

Es gibt doch einen klaren Gewinner der Bundestagswahl. Es gibt doch einen klaren Auftrag der Wähler. Eine rein rechnerisch vielleicht mögliche rot-rot-grüne Regierung geht daher nicht, auch weil diese nicht den Hauch einer Chance auf Stabilität hätte.

Für welche Reformen braucht Deutschland eine Koalition mit einer großen, stabilen Mehrheit?

Es gibt, glaube ich, breiten Konsens, dass die wichtigen Themen der kommenden Legislaturperiode Infrastruktur und Bildung, Gesundheitspolitik und Familienpolitik sein werden. Wir haben Reformbedarf in den Bund-Länder-Beziehungen. Und die Demografie ist eine der ganz großen Herausforderungen. Das hat die Kanzlerin ja auch in den letzten vier Jahren klargemacht.

Gilt das auch für den Arbeitsmarkt, wo sich Union, SPD und Grüne vor der Wahl einen regelrechten Wettbewerb um Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen geboten haben?

Die Globalisierung schafft völlig veränderte Situationen auf einem Teil der Arbeitsmärkte und einen massiven Lohnkostendruck. Mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn würden wir das erfolgreiche Modell der deutschen Tarifpartnerschaft beenden. Dass die SPD das anders sieht, wundert mich, auch dass der DGB sie nicht davon abgebracht hat. Allerdings wundert mich nicht, dass so viele Gewerkschaftsmitglieder diesmal CDU gewählt haben.

Jetzt sagen Sie gleich noch: Angela Merkel ist die neue Arbeiterführerin?

Wir treten für die Sozialpartnerschaft ein. Wir versuchen sogar, unser Modell in die Nachbarländer Europas zu exportieren. Und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land spüren, wie ernst es Angela Merkel damit ist.

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