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Wolfgang Schäuble "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

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Die FDP wird fehlen

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Zum Schluss noch ein Wort zur FDP. Hinterlassen die Freidemokraten im Bundestag eine Lücke?

Ich bin ja nun schon viele Jahre im Parlament – aber niemals ohne FDP. Die fehlt mir schon. Außerdem war sie ein verlässlicher Partner in der Koalition. Aber es hat keinen Sinn, die Wähler zu kritisieren. Ich finde es allerdings unsäglich, welche Häme jetzt über die FDP ausgeschüttet wird und wie die Anhänger anderer Parteien gejubelt haben, als sie rausflogen. So geht man in einer zivilisierten Demokratie nicht mit einem politischen Gegner um.

Ihr Mitgefühl wird die Liberalen kaum freuen. Viele von denen sehen Sie als Totengräber, weil Sie vom Morgen nach Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages Steuersenkungen verhindert haben.

Ich habe niemanden von der FDP getroffen, der mir das vorgeworfen hätte.

Das ist kein Widerspruch zu unserer Frage.

Ich halte Ihre These für Unsinn. Ich bin der FDP stets ein ehrlicher, verlässlicher Partner gewesen.

Und wo sind die Steuersenkungen geblieben?

Im Koalitionsvertrag stand ganz klar drin: Vorrang hat die Einhaltung der Schuldenbremse. Das haben wir gemeinsam in der Koalition erfolgreich umgesetzt. Und im Wahlkampf war die FDP noch mehr als ich für null Neuverschuldung. Daher kann ich Ihnen da wirklich nicht folgen.

In Arbeit
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Im Gegensatz zur FDP stehen Sie in Umfragen blendend da.

Die Schuldenbremse hatte Vorrang, Journalisten haben gewettet, ich würde sie nicht einhalten – wir haben es geschafft, alle in der Koalition gemeinsam. Wir hatten gleichzeitig acht Prozent Wachstum in den vergangenen vier Jahren – mehr als jedes andere Land in Europa. Und ja, wir hatten auch Glück, aber man muss auch die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Wird die Union, die in den vergangenen Jahren nach links gerückt war, nun auch ein Stück liberaler, um dieses Vakuum auszufüllen?

Die Union ist eine breit aufgestellte Volkspartei. Der Vorteil einer Volkspartei ist, dass sie für alle Gruppen der Bevölkerung konsensfähige Lösungen finden kann. Und dabei vertreten wir auch liberale Werte in unserer Weise, nach unserem Menschenbild. Die FDP hat eine stolze Tradition, auf die sie aufbauen kann. Das wird keine leichte Aufgabe für die künftige Führung. Aber ich drücke ihr die Daumen.

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