WirtschaftsWoche: Herr Minister, während Frankreichs Präsident François Hollande endlich Reformen ankündigt, beginnen die Deutschen damit, ihren Arbeitsmarkt zu regulieren und die Rente mit 63 zu ermöglichen. Heißt europäische Einigung, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern?
Schäuble: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hat sich auch im vergangenen Jahr wieder verbessert, sehen Sie sich doch beispielsweise unsere Exportstärke an...
Da gab es die Rentenpläne noch nicht.
Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich bestätigt, dass es bei der beschlossenen schrittweisen Anhebung der Altersgrenze bleibt, was für die SPD nicht einfach war. Wir ermöglichen jetzt für einen Übergangszeitraum, dass man parallel zum Anstieg des Rentenalters nach 45 Versicherungsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen kann. Und wir beseitigen eine Ungerechtigkeit in der Altersversorgung der Frauen, indem Kinder, die vor 1992 geboren sind, fast genauso bei der Rente berücksichtigt werden wie Kinder, die nach 1992 geboren worden sind. Es geht um die Kinder, die schon heute mit ihren Beiträgen die Rente unterstützen. Das ist maßvoll, und das können wir uns leisten. Wir haben zugleich versprochen, in diesem Jahr kein strukturelles Defizit mehr zu machen und ab dem kommenden Jahr überhaupt keine neuen Schulden. Und wir werden keinerlei Steuererhöhungen vornehmen. Das ist ein gutes Ergebnis.
Zur Person
Schäuble, 71, ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der CDU-Politiker gehört seit 1972 dem Deutschen Bundestag an.
Was heißt denn Rente mit 63 für eine Übergangszeit? Sie heißt natürlich irgendwann Rente mit 65, aber erst, wenn alle anderen bis 67 arbeiten müssen.
Schon bisher stand im Gesetz, dass, wenn die Rente mit 67 erreicht ist, man nach 45 Versicherungsjahren zwei Jahre früher in Rente gehen kann. Genau diesen Mechanismus ziehen wir jetzt parallel zur Anhebung des Alters vor.
Das belastet Bundeshaushalt und Sozialversicherungen. Trotzdem versprechen Sie, alle Verschuldungsziele einzuhalten. Zeigt schon der nächste Konjunkturabschwung, dass diese Regierung einen Schönwetterhaushalt verwaltet?
Nein. Wir sind mit unseren Planungen immer auf der vorsichtigen Seite. Sehen Sie: Unser Wachstum im vergangenen Jahr war ja mit 0,4 Prozent nicht so besonders aufregend, eher bescheiden. Trotzdem haben wir auch im vergangenen Jahr wieder weniger Schulden gemacht, als im Haushalt veranschlagt war – obwohl wir noch acht Milliarden Euro kurzfristig für die Fluthilfe finanzieren mussten. Wir arbeiten eben nachhaltig. Das soll auch in den kommenden Jahren so bleiben. Natürlich ist wahr: Wenn eine große Katastrophe passiert, sind alle Berechnungen Makulatur, das ist so. Aber bei einem halbwegs normalen konjunkturellen Auf und Ab reicht unsere Vorsorge aus. Und der IWF hat ja seine Prognose gerade wieder angehoben für die Weltwirtschaft insgesamt, nicht zuletzt auch für Deutschland.
