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Wolfgang Schäuble "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

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Europas Neuordnung muss verhandelt werden

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Stehen Sie dafür ein, dass es nach dieser Bundestagswahl keine Euro-Bonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung von Anleihen einzelner Euro-Staaten geben wird, wie Sozialdemokraten und Grüne das gefordert haben?

Selbstverständlich, das ist ein zentraler Punkt unserer Europapolitik. Eine gemeinschaftliche Haftung von Staatsschulden wäre die sicherste Methode, um vom bisherigen Weg einer Konsolidierungs- und Sanierungspolitik der Mitgliedstaaten abzuweichen. Schließlich neigt eine demokratische Politik immer zu einem bequemen Weg, das ist nun einmal so. Und Euro-Bonds wären eine Einladung dazu. Solche politischen Fehlanreize dürfen wir nicht bieten. Das hat übrigens auch die SPD inzwischen erkannt.

Wie kommen Sie denn zu dieser Einschätzung?

Sonst hätte Herr Steinbrück ja nicht beleidigt sein können, als die Kanzlerin sagte, in Sachen Euro-Bonds sei seine Haltung nicht ganz so zuverlässig. Das hat er dann sofort zurückgewiesen.

Aber im SPD-Wahlprogramm stehen Euro-Bonds explizit drin.

Ich nehme seine Empörung über die Europolitischen Zweifel an ihm als Hinweis auf, dass er nicht an der Einführung von Euro-Bonds festhalten möchte. Seine Empörung wird ja wohl nicht gespielt gewesen sein.

Zur Neuordnung Europas gehört auch die umstrittene Finanztransaktionsteuer. Deren Gegner frohlocken, dass Ihr Projekt einer europaweiten FTT gescheitert sei.

Wir sind mitten in den nicht einfachen Verhandlungen. Es gibt auch bei den Ländern, die wir für eine verstärkte Zusammenarbeit hierfür gewonnen haben, noch sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Muss dann die SPD nicht geradezu verlangen, jetzt mit einer nationalen Steuer zu beginnen, wie es andere Länder auch tun?

Ob das so eine gute Lösung wäre, kann man sich ja mal bei unseren Nachbarn in Frankreich anschauen. Die haben ziemliche Schwierigkeiten und erzielen dabei nur eine sehr begrenzte Wirkung. Ich bin deshalb nach wie vor ein Anhänger einer weltweiten, mindestens aber einer europäischen Finanztransaktionsteuer. Man kann eben Realität nicht allein durch Engagement ersetzen.

Zählt zur Realität auch, dass die EUFinanzminister die von Ihnen maßgeblich durchgesetzte Doktrin – erst haften die Eigentümer und Gläubiger einer Bank, dann Großkunden und am Ende erst der Steuerzahler – durchlöchern? Kritiker sagen, laut aktuellem EU-Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung sei es möglich, Staatsbeihilfen an Institute so lange zu vergeben, bis die Finanzaufsicht eine Bank als nicht mehr überlebensfähig einstuft.

Nein. Die Einigung im Rat zur Abwicklungsrichtlinie ist da völlig klar. In Zukunft werden Eigentümer und Gläubiger der Banken bei Schieflagen herangezogen. Es gilt ganz klar das Prinzip, dass der Steuerzahler aus der Schusslinie genommen wird. Wir haben im Rat eine klare Haftungskaskade vereinbart, das ist unverändert unsere Marschlinie. Und wir werdenalles daransetzen, diese Bail-in-Regeln auch im Trilog mit dem Europäischen Parlament zu verteidigen.

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