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Wolfgang Schäuble im Interview "Keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl"

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"Die Talsohle ist erreicht"

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Vielleicht bleiben die Griechen, weil sie wissen: Solange Geld aus Europa kommt, ist es besser.

Bei allem Respekt: Die Maßnahmen, die die Bevölkerung akzeptieren muss, sind schon sehr hart. Das Leben ist bekanntermaßen immer ungerecht, aber hier ganz besonders. Denn die Eliten, die die Vorteile haben, tragen nicht die Lasten: Einbruch der Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, Kürzung der Löhne. Sogar Anhebung des Rentenalters, womit sich bei uns nicht wenige schwertun, insbesondere die Sozialdemokraten. Die Griechen haben’s gemacht! Wenn dann die Menschen auf der Straße sagen: Schuld daran ist Europa oder Deutschland oder gar personifiziert Frau Merkel oder ich – das kann ich gut verstehen.

Wo soll der Aufschwung dort herkommen?

Es gibt Fortschritte. Sie haben die Arbeitskosten um 13 Prozent gesenkt. Dieses Jahr fahren die deutschen Touristen erstmals wieder mehr nach Griechenland. Die letzten Jahre sind sie in die Türkei gereist. Die Exporte in Drittländer sind gestiegen. Die Fachleute meinen, dass Griechenland nach jahrelanger Rezession 2014 erstmals wieder wachsen wird. Ich glaube, die Talsohle ist erreicht.

Wer garantiert uns, dass die Griechen ihre Bemühungen nicht einstellen, wenn Sie weitere Hilfe versprechen?

Haben Sie die Reaktionen in den griechischen Medien gesehen? Die Linke tobt! Schäuble will uns noch ein Programm aufdrängen, noch mehr Auflagen. Das steht da wirklich: Schäuble droht mit neuem Programm!

Steht in deutschen Medien auch!

Sie sehen daran, es gibt kein Monopol auf Unsinn. Ich weiß nicht, was in Deutschland los wäre, wenn wir diese Lasten zu tragen hätten. In Griechenland gibt es eine radikale Rechte, die ist vielleicht noch gefährlicher als die Linke. Aber es geht voran. Nun schicken sie den Steuerbescheid mit der Stromrechnung – und wer nicht zahlt, dem wird der Strom abgedreht. Das ist nicht unsere Vorstellung von Verwaltung, aber es zeigt den Willen.

Auch wenn es besser läuft als befürchtet. Griechenland erfüllt die Auflagen in der Regel zu spät, nicht vollständig oder gar nicht. Trotzdem gibt es immer weiter frisches Geld.

Das Programm läuft manchmal holprig, aber am Ende hat uns die Troika jedes Mal bescheinigen können, dass Griechenland die Auflagen erfüllt hat. Man muss immer entscheiden zwischen konkreten, schwierigen Alternativen. Es gibt ja noch radikalere Forderungen. Ich war einigermaßen fassungslos, dass Professor Konrad vorschlägt, Deutschland solle austreten. Diesen – ich zitiere jetzt einen weiteren Professor – Wahnsinn hat ja selbst die AfD inzwischen zurückgezogen.

Professor Kai Konrad ist immerhin Vorsitzender Ihres wissenschaftlichen Beirats.

Er ist nicht mein Berater. Der Beirat beim BMF – und nicht des BMF – ist so unabhängig wie der Sachverständigenrat. Das sind auch nicht die Berater von Frau Merkel. Wir wollen unabhängige Wissenschaftler und ihren Sachverstand einbeziehen.

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